Es ist das nächste Scheitern deutscher Außenpolitik in Afrika. Mit dem Militärputsch in Niger, mit dem sich General Omar Tchiani zum neuen nigerianischen Präsidenten ernannte, ist ein weiteres Land am demokratischen Prozess gescheitert.
„Das Engagement der Bundeswehr im Niger begann im Jahr 2013 mit dem Einsatz MINUSMA der Vereinten Nationen und der damit einhergehenden Etablierung des Lufttransportstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Dieser ist logistische Drehscheibe für den Einsatz MINUSMA, bei dem sich die Bundeswehr zusätzlich am malischen Standort Gao engagiert. Zusätzlich haben Spezialkräfte der Bundeswehr im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Mali (EUTM Mali) die Mission GAZELLE durchgeführt und dabei neben der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte auch den Aufbau einer Schule für die Ausbildung der nigrischen Partner vorangetrieben“, berichtet die Bundeswehr zum Einsatz in Niger. „Grundlage der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Niger ist das Ersuchen des westafrikanischen Staates an die Europäische Union zu einer militärischen Partnerschaftsmission, die am Bedarf der Republik Niger ausgerichtet ist. Hieraus resultierten die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2044/GASP vom 12. Dezember 2022 zur Billigung des Antrags der Republik Niger und 389/GASP vom 20. Februar 2023 zum Missionsbeginn. Der Deutsche Bundestag hat daraufhin im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes das Mandat für den Einsatz deutscher Streitkräfte bei dem Einsatz EUMPM beschlossen.“
Die Personalobergrenze des Mandats liegt bei 60 Soldatinnen und Soldaten, die im gesamten Gebiet Nigers eingesetzt werden könnten. Verbunden mit dem Einsatz war die Hoffnung, durch besser ausgebildete nigrische Soldaten die Korruption bzw. das Aufkommen von Warlords einzudämmen und somit diesen demokratischen Staat zu stabilisieren.
Nun hat also eine Militärregierung die Herrschaft über Niger an sich gerissen. Der deutsche Verteidigungsminister nennt die Lage dynamisch. Er sei aber davon überzeugt, dass keine Gefährdung der deutschen Kräfte bestehe. In den diplomatischen Gesprächen habe man deutlich gemacht, „dass sich unsere Kräfte aus den innernigrischen Angelegenheiten heraushalten“, sagte Pistorius dem Spiegel. Es gebe „aktuell keine erhöhte Bedrohung durch die Putschisten, weder für Zivilisten noch für Soldatinnen und Soldaten“.
Bisher galt Niger noch als relativ stabiler demokratischer Staat, der dementsprechend auch als logistische Drehscheibe, etwa für den Mali-Abzug, vorgesehen war.
