Der Großteil der Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität entfällt auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“. Diese Strafverfolgungen gehen allerdings selten von nationaler Ebene aus.
Die Bundesregierung gab auf eine Kleine Anfrage der AfD hin bekannt, dass zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt 9.189 Haftbefehle im Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) offen waren. Demnach ist mit 7.308 Haftbefehlen der Großteil dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“, also islamistisch motiviertem Terrorismus bzw. Extremismus, zuzuordnen. Der überwiegende Teil von diesen ist mit 6.757 Haftbefehlen auf Fahndungsersuche ausländischer Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung ohne konkreten Deutschlandbezug zurückzuführen. Auf nationaler Ebene sind lediglich 551 Haftbefehle im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ ergangen, wobei die Gesamtzahl nationaler Haftbefehle bei 2.390 lag.
Die 551 nationalen Fahndungen richteten sich gegen 468 Personen, von denen sich 453 zum Stichtag im Ausland aufhielten. Bei sechs der in Deutschland befindlichen 15 Personen wurde der Haftbefehl bereits vollstreckt oder hatte sich anderweitig erledigt. Gegen die übrigen neun Personen lagen „Haftbefehle wegen Körperverletzungsdelikten oder sonstigen Delikten (keine Gewalt- oder Terrorismusdelikte)“ vor.
Von den insgesamt 9.189 Haftbefehlen entfielen ferner 845 bzw. 137 auf den Bereich der politisch rechts bzw. links motivierten Kriminalität, 266 auf „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ und 24 auf den Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“. 609 Fahndungsnotierungen konnten nicht zugeordnet werden. Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei den Delikten, denen die Haftbefehle zugrunde liegen, nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten handele.
