Bürokratieabbau, Wirtschaftspolitik, Digitalisierung – diese Themen standen bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin im Fokus.
Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen und dem Fachkräftemangel effektiver begegnen, so ein Tenor des Treffens. Um dieses Ziel zu erreichen, verständigten sich die Ländervertreter darauf, das Prozedere zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Zukunft zu vereinfachen. Auch sollen die entsprechenden Verfahren schneller digitalisiert werden. Daneben einigten sich die Ministerpräsidenten auf Maßnahmen, um den Luftverkehr sowie den Finanzplatz Deutschland zu stärken.
Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer abschließenden Pressekonferenz erklärte, würden die „Fehler in der Wirtschafts- und Energiepolitik der vergangenen Jahre“ nun ihre Wirkung zeigen. Deshalb sei ein „tatkräftiges Umsteuern“ nötig. Die Konferenz sei hinsichtlich der gefassten Beschlüsse, aber auch der Tonlage „sehr erfreulich“ abgelaufen, sagte Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
So einigten sich die Ministerpräsidenten unter anderem darauf, einen Staatsvertrag zum Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) abzuschließen. Auch eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll es geben, damit Minderjährige besser vor schädlichen Inhalten in Telemediendiensten künftig geschützt sind.
