Nicht nur an den deutschen Grenzen wird seit einiger Zeit kontrolliert. Auch wer nach Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden einreisen möchte, muss sich von der dortigen Polizei überprüfen lassen. Nun hat die EU-Kommission erstmals dazu Stellung genommen.
Das EU-Recht erlaubt eine Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den Binnengrenzen. Dauern sie jedoch länger als zwölf Monate an, verlangt es nach einer Stellungnahme der Kommission. In den nun abgegebenen Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder werden die eingeführten Maßnahmen an den Grenzen zwar als legitim bezeichnet. Gleichzeitig macht die Kommission deutlich, dass es sich dabei um eine Ausnahme handeln soll, und drängt die betroffenen Staaten auf eine schrittweise Rückkehr zum regulären Schengen-System. So erklärte die Vizepräsidentin der Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen: „Durch die Stärkung der gemeinsamen Polizeiarbeit, des Informationsaustauschs und des besseren Einsatzes von Technologien können wir unsere Bürger schützen, das Vertrauen bewahren und Schengen sowohl sicher als auch wirklich grenzfrei halten.“
In den Stellungnahmen heißt es außerdem: Die Situation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sei zwar unterschiedlich, einige gemeinsame Schlüsselergebnisse gebe es dennoch. Alle Länder, in denen Grenzkontrollen eingeführt werden, müssen laut Kommission Maßnahmen ergreifen, um negative Folgen für Grenzgänger und Gemeinschaften zu begrenzen. Dies sei bereits durch die Kommission selbst und den Schengen-Koordinator angegangen worden. So hätten Konsultationsprozesse mit den betroffenen Mitgliedstaaten dazu beigetragen, die Wartezeiten erheblich zu verkürzen und sowohl die operative Koordinierung als auch den Informationsaustausch zu verbessern.
Für ein nahendes Ende der Kontrollen soll unter anderem das neue Asyl- und Migrationspaket den beteiligten Staaten unter die Arme greifen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt Mitte Juni in Kraft. Ab wann GEAS jedoch als „tatsächlich funktionsfähig“ gilt, ist Auslegungssache. Wie die Kommission ankündigt, werde der Pakt „das Management der EU-Außengrenzen stärken und den Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente zur Bekämpfung unerlaubter Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums an die Hand geben“. Auch das neue System für digitale Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verringere die Notwendigkeit von Binnenkontrollen. Unter diesen Voraussetzungen seien die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten, betonte der EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Kein Schluss in Sicht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich jedoch gegen die Forderungen der Kommission. Er erteilte einem nahen Ende der Kontrollen zunächst eine Absage. Die Grenzkontrollen hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, erklärte der CSU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Kontrollen seien das „sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland“ und hätten einen positiven Effekt auf ganz Europa, so Dobrindt. „Deswegen ist es aktuell eindeutig so, dass diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten werden“.
Ein weiterer deutlicher Befürworter der Kontrollen ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz. In der Vergangenheit betonte der ehemalige Vorsitzende der DPolG Bundespolizei immer wieder die Notwendigkeit der Binnengrenzkontrollen. Im vergangenen August schrieb Teggatz beispielsweise auf der Plattform X: „Grenzkontrollen sind sehr erfolgreich“. Teggatz sieht die Verlängerung als folgerichtig an, da die Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau seien.
Etwas kritischer äußerte sich dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese machte bereits zu Beginn auf die personelle Situation der Bundespolizistinnen und -polizisten aufmerksam. Im Februar dieses Jahres erklärte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll in Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, der aktuelle personelle Ansatz sei nicht mehr gerechtfertigt. „Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte, etwa an Bahnhöfen oder an Flughäfen.“
SPD und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden sollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert und die bestehenden Asylregeln umgesetzt werden. Wann das genau sein wird, ist jedoch unklar. Hier spielen schließlich Faktoren wie Kriege oder andere Krisen hinein. Diese könnten die Flüchtlingszahlen wieder in die Höhe schießen lassen und ein Ende somit weiter nach hinten verschieben.
