Lange wurde es gefordert. Jetzt kommt der Pakt für Bevölkerungsschutz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte das Vorhaben nun vor. Der Zeitplan ist ambitioniert und alte Gewissheiten werden abgeräumt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es vorgemacht. Bis 2029 soll die Bundeswehr kriegstüchtig werden. Nun soll nach den Vorstellungen von Dobrindt die zivile Seite nachziehen. Dieser Pakt sei das zentrale Dach, unter dem ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte, Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung zusammengeführt werden. Hier bündele man die Elemente Vorbereitung, Vernetzung und Vertrauen. Die Planungen würden eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt sein.
Zehn Milliarden Euro sollen bis zur gleichen Zielmarke in den Zivilschutz fließen. 1.000 Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten sollen beschafft werden. Eine neue Stabstellen im Bundesinnenministerium – „Kommando zivile Verteidigung“ soll nach dem Plan im Krisenfall die Koordination übernehmen können. Zusätzlich sollen an 61 Standorten der Medizinischen Taskforce des Bundes entstehen. Auch das Thema Schutzraum nimmt sich der Pakt an. Dobrindt bricht jedoch mit einer langen Tradition. Man müsse sich von dem Bunkerkonzept der 80er-Jahre lösen. Dies sei ein Konzept, das noch nie funktioniert habe. Die Bedrohungslage sei heute eine andere. Die NINA-Warn-App soll weiter ausgebaut werden und Empfehlungen für öffentliche Zufluchtsorte überall im Land geben.
Bei der CBRN-Abwehr sollen u.a. einheitliche Ausbildungsstandards für Einsatzkräfte etabliert werden. Besonders profitieren soll von dem Pakt das Technische Hilfswerk (THW), das rund drei Milliarden Euro für Personal und Ausstattung erhalten soll.
BBK kommt besondere Rolle zu
„Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist eines der Hauptelemente, insbesondere wenn es um Fragen der Ausstattung und der Ausbildung geht. Gleichzeitig ist klar: Das Ganze ist ohne die ehrenamtlichen Kräfte nicht denkbar. Sie spielen bereits heute – auch im Ausbildungsbereich des BBK – eine zentrale Rolle und werden ein wesentlicher Bestandteil der Fähigkeitsstruktur im Pakt für den Bevölkerungsschutz sein“, so Dobrindt bei einer früheren Ankündigung des Paktes.
Der BBK-Standort in Bonn soll zudem ausgebaut werden. Neben einem Aufwuchs des Personalkörpers soll der Etat wachsen. Das BBK hat aktuell rund 800 Mitarbeitende und ein Jahresbudget von über 600 Millionen Euro, das bis 2029 auf etwa 800 Millionen Euro anwachsen soll. „Der Pakt für den Bevölkerungsschutz umfasst insgesamt ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro bis 2029. Das verdeutlicht die Dimension der Aufgabe – sowohl finanziell als auch organisatorisch. Es geht darum, diese Mittel effektiv einzusetzen und damit den Zivilschutz in Deutschland in der Breite zu stärken“, unterstrich Bundesinnenminister Dobrindt. Damit sei auch klar, welche Verantwortung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes in Bonn und den weiteren beteiligten Akteuren liege, um diese „Aufrüstung“ im Bevölkerungsschutz erfolgreich umzusetzen.
Der Bund nimmt jedoch auch die anderen Akteure der Gefahrenabwehr in die Pflicht. Das Bundesinnenministerium will einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vorlegen, der Bund, Ländern und Kommunen – auch in Krisen außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls – klare Leitlinien gibt. Es soll außerdem ein digitales Lagebild für den Bevölkerungsschutz entstehen, das zusammen mit den Ländern entwickelt werden soll. Zudem macht sich Dobrindt nochmals dafür stark, Zivilschutz auch in den Schulen zu verankern. Hier ist er jedoch auf die Zuarbeit der Länder angewiesen, die in diesem Bereich die Kompetenz haben. In der Vergangenheit waren Vorstöße dieser Art nicht immer von Erfolg gekrönt. Verwiesen sei auf das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB), das noch nicht den Erwartungen gerecht geworden ist. Ebenso zeigten sich einige Länder von der Verankerung der Lerninhalte wenig überzeugt. Auch die Idee eines digitalen Lagebilds ist nicht neu. Dies wird bereits seit 2023 im GeKoB entwickelt. Davon will sich Dobrindt jedoch nicht entmutigen lassen und das Thema in die nächste Innenministerkonferenz (IMK) tragen.
Third time is a charm
Dobrindt könnte aber diesmal mehr Glück als seine Vorgänger haben, die schon ähnliche Programme und Projekte aufgesetzt haben. Erinnert sei an Nancy Faesers (SPD) „Neustart im Bevölkerungsschutz“ oder Horst Seehofers (CSU) „Neuausrichtung des BBK“. Die Signale aus den Ländern sind positiver. So zeigte sich Dr. Eva Högl, Innensenatorin von Bremen, auf den Europäischen Polizeikongress ungeduldig „Wir verfügen inzwischen über eine Militärstrategie. Nun brauchen wir das zivile Pendant: einen Plan für die zivile Verteidigung. Dafür trägt das Bundesministerium des Innern die Verantwortung.“ Dobrindt müsse einen Plan für die zivile Verteidigung vorgelegen. Dieses Thema werde bei der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg eine wichtige Rolle spielen, so Högl.
Aus Niedersachsen ist ähnliches zu hören: „Wir brauchen eine gemeinsame Linie, die muss der Bund vorgeben und die Länder müssen es mit Leben erfüllen, anders geht es nicht“, sagte Daniela Behrens (SPD), Innenministerin Niedersachsens. Die Frage von Zuständigkeiten habe noch nie ein Problem gelöst. Deswegen brauche man eine gute Vernetzung beim Thema Bevölkerungsschutz.
Die Ebene der Kommunen meldet jedoch auch mit Mitspracherecht an. „Sicherheitsarchitektur darf nicht top-down organisiert werden, sondern muss praxistauglich und gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden“, so eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Es brauche ebenso eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen. Dies schließe auch die laufenden Kosten ein.
Ob der Pakt seine Wirkung entfalten kann, hängt aber von der Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft vor allem der Länder ab. Einige andere Initiativen in die Richtung versandeten, trotz positiver Signale relativ schnell.
