Die Reaktionen auf den vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind in der Blaulichtfamilie auf ein durchmischtes Echo gestoßen.
Positiv äußert man sich vonseiten der Feuerwehren. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) in Form seines Präsidenten, Karl-Heinz Banse, erklärte: „Wir begrüßen den Pakt für den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als starkes Signal! Er ist jedoch nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend.“ Der DFV-Präsident unterstreicht die Bedeutung des geplanten „Steuerungsstabes Kommando Zivile Verteidigung“ auf Bundesebene, den Ausbau der zivilen Alarmplanung und die Entwicklung des gemeinsamen digitalen Lagebildes Inland für den Bevölkerungsschutz.
Jedoch müsse man an die Fähigkeiten ran. „Bei der Aufgabenzuweisung an die Akteure sind zwingend deren fachliche und reaktive Fähigkeiten zu berücksichtigen“, so Banse. Seiner Auffassung nach komme hierbei den Feuerwehren eine herausragende Bedeutung zu, da diese sowohl in der Fläche als auch in der Fähigkeitenanzahl am stärksten vertreten seien. Zudem macht sich Banse dafür stark, dass man die Abkehr von szenarienorientierten Modulen zu definierten Fähigkeiten vorantreiben müsse. Als Beispiel führt der DFV an, dass es in der Umsetzung egal sei, ob beispielsweise 10.000 Sandsäcke für die Hochwasserbekämpfung oder als Splitterschutz nötig sind; die Fähigkeit ist Füllung und Lieferung.
Hilfsorganisationen kritisch
Die Hilfsorganisationen zeigen sich kritischer. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt den Pakt. „Die gewählten Schwerpunkte Sicherstellung der Versorgung und Betreuung im Krisenfall sowie die Stärkung der Widerstandskraft der gesamten Bevölkerung sind die richtigen“, sagt DRK-Generalsekretär Christian Reuter. Es brauche aber eine gute Ausstattung der anerkannten Hilfsorganisationen für die Umsetzung. „Der Pakt für den Bevölkerungsschutz beinhaltet wichtige Fortschritte, um die Bevölkerung besser zu schützen“, sagt DRK-Präsident Hermann Gröhe. „Wichtig wird nun sein, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Das bedeutet unter anderem, Mittel zu verstetigen sowie auszubauen und dabei vor allem auch die anerkannten Hilfsorganisationen bei den Planungen für einen umfassenden Bevölkerungsschutz stärker zu berücksichtigen.“
Ähnliches ist auch von den Johannitern zu vernehmen. „Die angekündigten Milliardeninvestitionen können nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie die Einsatzfähigkeit vor Ort tatsächlich stärken. Von daher begrüßen wir, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Kräfte zu verbessern. Der Zukunftspakt Ehrenamt muss ebenso zügig und verlässlich auf den Weg gebracht werden wie die verbesserte Ausstattung für die Helfenden und der Ausbau der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte“, erklärte Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH). Die Johanniter erwarten, dass die Hilfsorganisationen bei der Konkretisierung und Umsetzung des Zukunftspaktes Ehrenamt eng einbezogen werden.
Fehlende Strategie
Besonders kritisch ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). „Wir begrüßen, dass der Bund mit zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz investiert und damit diesen wichtigen Sicherheitsbereich für unser Land stärkt. Jedoch investiert der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ zwar in Technik, Infrastruktur und staatliche Spezialfähigkeiten — blendet aber ausgerechnet diejenigen weitgehend aus, die Bevölkerungsschutz im Ernstfall tatsächlich leisten: die Hilfsorganisationen“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. Nur wer Menschen und Strukturen stärke, könne im Schadensfall die Versorgung und Betreuung sicherstellen. „In seiner jetzigen Form setzt der Pakt hier die falschen Schwerpunkte“, kritisiert Fleckenstein. Konkret sieht der ASB drei Mängel an dem Pakt: Erstens gebe es keine strukturelle Reform im Bevölkerungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen zur Helferfreistellung bleiben weiterhin unangetastet. Damit fehlt nach wie vor eine echte Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen. Zweitens bleibe der Pakt bei zentralen Finanzierungsfragen unzureichend. Weder die seit Jahren geforderte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes — etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 Prozent des Bundeshaushalts — noch die vollständige Ausfinanzierung und Verstetigung der Mobile Betreuungsmodule (MBM) 5000 seien abgesichert. Drittens gebe es keine Strategie zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung. Statt eines umfassenden Konzepts zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz beschränkten sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf einen Notfallratgeber zu Gefahrenlagen mit gefährlichen Stoffen und Strahlenrisiken sowie eine Selbstschutzkampagne.
