Italien besinnt sich neu und plant nun doch, bis zu neun Milliarden Euro einen EU-Rüstungskredit in Anspruch zu nehmen. Zuvor wurden bereits knapp 15 Milliarden Euro aber auch ein völliger Verzicht debattiert.
Nun also doch: Italien plant, etwa neun Milliarden Euro aus dem EU-Rüstungskredit Security Action for Europe (SAFE) abzurufen. Das kommt durchaus überraschend. Noch im Frühsommer hatte die postfaschistische Regierung unter Meloni in den Raum gestellt, gar keine Mittel aus dem EU-Programm in Anspruch zu nehmen. Dabei hatte Italien mit 15 Milliarden Euro einst den dritthöchsten Bedarf im Programm angemeldet.
Ursprung des erratischen Verhaltens Roms in Fragen EU-finanzierter Verteidigungskredite ist ein regierungsinterner Konflikt. In der Ewigen Stadt stehen sich zwei Koalitionspartner gegenüber: die Meloni-Partei Fratelli d’Italia und die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini. Letztere zeichnet sich durch einen russlandfreundlichen Kurs aus. Sie ist die entscheidende Kraft der Kampagne gegen das SAFE-Programm. EU-Krediten und -Programmen in Fragen der Verteidigung steht die Lega grundsätzlich kritisch gegenüber.
Größter Fürsprecher für das EU-Programm wiederum ist Verteidigungsminister Guido Crosetto. Er hat sich nachdrücklich für die Inanspruchnahme des Programms ausgesprochen. Sein größtes Argument ist ein monetäres. SAFE ermöglicht es Italien, geplante Ausgaben zu einem niedrigeren Zinssatz zu finanzieren, als das auf dem freien Markt möglich wäre. Allerdings steht die italienische Gesellschaft eher auf Seiten der Lega in Fragen der Verteidigungsausgaben. Die Vorstellung, in Zeiten der Energiekrise den begrenzten finanziellen Spielraum für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden, stößt – das geht aus den Umfragedaten italienischer Meinungsforschungsinstitute hervor – auf wenig Gegenliebe.
Allerdings hat sich Italien im vergangenen Jahr zum Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten einschließlich der Nutzung von SAFE bekannt. Unter anderem ging es um eine Verstärkung der Streitkräfte um 40.000 Mann bis 2033, die Beschaffung des Kampfpanzers KF51 Panther und des Schützenpanzers Lynx. Nach umfassenden innenpolitischen Querelen scheint mit der in Aussicht gestellten Inanspruchnahme von neun Milliarden Euro ein Kompromiss gefunden zu sein. Final ist die Entscheidung damit allerdings noch nicht. Während in Italien die Debatte darüber, ob und in welchem Umfang SAFE genutzt werden sollte, nicht zum Erliegen kommt, hat ein anderer EU-Staat bereits erste Mittel aus dem Programm erhalten.
Rumänien erhält die erste Tranche
Am 26. August trafen 2,5 Milliarden Euro aus dem SAFE-Programm in Rumänien ein. Das entspricht etwa 15 Prozent der 16,7 Milliarden Euro, welche die Osteuropäer maximal aus dem Programm nutzen könnten. Damit kann sich die Regierung in Bukarest zusammen mit Polen, Litauen, Zypern, Griechenland und Estland zu den ersten EU-Staaten, bei denen tatsächlich Finanzmittel zugelaufen sind, zählen.
Auch Estland erhielt seine erste SAFE-Zahlung im August. Sie umfasst 351,6 Millionen Euro. Das entspricht 15 Prozent der 2,3 Milliarden Euro, die insgesamt für den Staat im Baltikum veranschlagt sind.
In Polen bleibt das Thema kontrovers
Der größte Nutznießer der EU-Rüstungskredite ist allerdings Polen. Laut Regierungsangaben sind rund 43,7 Milliarden Euro für Modernisierungsvorhaben der Streitkräfte vorgesehen. Zu den ersten Vertragsunterschriften kam es im Juni. Innerhalb von drei Tagen setzte die Regierung in Warschau 62 Verträge auf. Sie fixieren die Beschaffung von Ausrüstung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Złoty (rund 28,35 Milliarden Euro). Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ist bis 2030 mit dem Eintreffen der bestellten Systeme zu rechnen. Konkret sollen 146 Schützenpanzer vom Typ Borsuk, 96 155-mm-Panzerhaubitzen vom Typ Krab, 64 120-mm-Mörserkampfsysteme vom Typ Rak auf der Rosomak-KTO-8×8-Plattform, 1.000 Homar-K-Munitions-, Führungs- und Kommunikationsfahrzeuge für die Raketenartillerie sowie Hunderte von zugehörigen Ausrüstungsgegenständen für die K9PL-Haubitzen und Führungsfahrzeuge auf der 4×4-Plattform Waran bei den polnischen Streitkräften zulaufen. Darüber hinaus sind unterschiedliche weitere Gefechtsfahrzeuge, Waffensysteme, Ausrüstung und Munition beauftragt. Ergänzt werden die Beschaffungen durch 2,7 Milliarden Euro, die in unbemannte Systeme fließen werden.
Trotz der umfänglichen Nutzung wird das Programm im deutschen Nachbarstaat kontrovers diskutiert. Zum Höhepunkt der Auseinandersetzung kam es im Frühling dieses Jahres. Im März verweigerte der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki die Ratifizierung eines Gesetzes, das die Nutzung der EU-Kredite in Polen ermöglichen sollte. Trotz des Vetos nimmt Polen aber Kredite in Anspruch. Dafür bediente sich die Regierung unter Tusk des bestehenden Fundusz Wsparcia Sił Zbrojnych (FWSZ), also des Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte. Das erlaubte Tusk, trotz des Vetos des Präsidenten, am 8. Mai das SAFE-Kreditabkommen über 43,7 Milliarden Euro zu unterzeichnen.
Parallel dazu weitet die EU SAFE über den Kontinent hinaus aus. Im Juni nahm der EU-Rat einen Beschluss über den förmlichen Abschluss eines Abkommens mit Kanada an. Gegenstand ist die Beteiligung kanadischer Unternehmen und von Waren aus Kanada an Beschaffungen im Rahmen von SAFE. Damit ist Kanada das erste außereuropäische Land, das sich am Programm beteiligt.
