Bevor der Zukunftspakt der Bundesregierung im Herbst peu à peu umgesetzt werden soll, stellt das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) einen Forderungskatalog zur Stärkung der kommunalen Ebene auf. Gleichzeitig veröffentlicht es sein aktuelles Stimmungsbarometer.
244 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen beteiligten sich an der Umfrage des Netzwerks, die bereits zum vierten Mal durchgeführt wurde. Eine zentrale Erkenntnis des Stimmungsbarometers 2026: Nicht nur die aktuelle Finanzlage schränkt das kommunale Handeln ein. So nannten rund 72 Prozent der befragten Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen Förderprogramme und Fördermittelverfahren als wesentlichen Treiber für unnötigen Verwaltungsaufwand. Knapp 64 Prozent sehen die kommunale Handlungsfähigkeit durch Berichtspflichten sowie Dokumentations- und Nachweispflichten begrenzt, 59 Prozent nennen an dieser Stelle Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der Staat steht sich selbst im Weg
Bei der Staatsmodernisierung gehe es um mehr als Digitalisierung, Bürokratieabbau oder zusätzliche Finanzmittel, so das NJB. Stattdessen sei die Beantwortung folgender Frage entscheidend: Wie muss ein Staat organisiert sein, der seine Aufgaben auch unter veränderten finanziellen, demografischen und gesellschaftlichen Bedingungen erfüllen kann?
„Wir verwalten einen Staat, der sich zunehmend selbst im Weg steht. Deutschland braucht einen Staat, der wieder ins Handeln kommt“, erklärte der Bundesvorsitzende des Netzwerks und Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, Michael Salomo, in dem nun veröffentlichten Positionspapier. Kommunen seien hier der entscheidende Ort, da in Städten und Gemeinden staatliches Handeln konkret werde. Für finanziell handlungsfähig halten hingegen nur 18 Prozent der befragten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die eigene Kommune. 68 Prozent gaben in der Befragung an, mit einem defizitären Haushalt arbeiten zu müssen.
Verwaltungsprozesse vereinheitlichen
Vor der Umsetzung des Zukunftspakts stellt das Netzwerk folgende Forderungen auf: es müsse einen Kommunalcheck für neue Gesetze und Regelungen geben, es seien weniger Förderprogramme und dafür mehr freie Mittel nötig; auch appelliert es daran, zentrale Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen und auf ein stärker wirkungsorientiertes staatliches Handeln zu setzen.
„Wenn wir im Herbst über einen Zukunftspakt sprechen, darf es nicht nur um zusätzliches Geld gehen“, forderte Dominik Brasch, der erste stellvertretende Bundesvorsitzende des NJB und Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster. Kommunen bräuchten auch mehr Vertrauen, mehr eigene Entscheidungsspielräume und weniger Verfahren, die Zeit und Personal bänden.
