Ziel der Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist es, die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der staatlichen und kommunalen Verwaltung dauerhaft zu gewährleisten, um praxisorientierte Verbesserungen für Staat und Verwaltung zu schaffen. Ein zeitloses Leitbild, welches aber beständig neue Ansätze und Antworten erfordert, wie Guido Gehrt im Interview mit Rechnungshof-Präsident Uwe Becker erfährt.
Behörden Spiegel: Herr Becker, Sie sind seit Juli vergangenen Jahres Präsident des Hessischen Rechnungshofes. Zuvor waren Sie viele Jahre Kämmerer der Stadt Frankfurt und zudem Mitglied der Hessischen Landesregierung. Wie blicken Sie auf Ihr erstes Jahr beim Rechnungshof zurück? Wie haben Sie den Perspektivwechsel erlebt?
Uwe Becker: Der Perspektivwechsel war prägend für mein erstes Jahr. Rückblickend war meine bisherige berufliche Laufbahn eine sehr gute Vorbereitung auf diese Aufgabe. Die Erfahrungen auf kommunaler Ebene, in der Landesregierung als Europa- und Finanzstaatssekretär mit den Schnittstellen zum Bund und nach Brüssel ermöglichen es mir, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen.
Ich kenne die verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns und weiß aus eigener Erfahrung, wie dort gearbeitet wird und welche Herausforderungen bestehen. Das hat mir den Einstieg erleichtert. Gleichzeitig bietet der Rechnungshof die Möglichkeit, Fragestellungen grundsätzlicher zu betrachten und den Blick stärker auf die Zukunftsfähigkeit unseres Staates zu richten.
Deshalb fällt mein Fazit nach dem ersten Jahr durchweg positiv aus.
Behörden Spiegel: Sie fordern angesichts der aktuellen Entwicklungen, den Staat neu zu denken. Welche Veränderungen sind dafür notwendig?
Becker: An erster Stelle steht die Digitalisierung. Noch immer werden viele Verwaltungsleistungen papierbasiert erbracht, obwohl die technischen Möglichkeiten längst weiter sind. Vor allem aber orientieren wir Digitalisierung häufig an bestehenden Abläufen, statt zu überlegen, wie Verwaltung, Kommunikation und staatliches Handeln in zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollen.
Das zeigt sich beispielsweise beim Führerschein. Für manche ist Digitalisierung bereits erreicht, wenn sich ein Termin online buchen lässt. Andere verstehen darunter einen vollständig digitalen Antragsprozess. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Brauchen wir ein solches Dokument künftig überhaupt noch, wenn alle erforderlichen Daten digital verfügbar und jederzeit abrufbar sind?
Diese Überlegung lässt sich auf zahlreiche Verwaltungsverfahren übertragen – von der Kfz-Zulassung bis zur Steuererklärung. Ziel muss es sein, vorhandene Daten intelligent zu nutzen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
Ein zweiter zentraler Punkt betrifft unsere Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Wenn große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft viele Jahre benötigen, zeigt das, dass Verfahren immer komplexer geworden sind. Wir sollten deshalb nicht bestehende Strukturen fortschreiben, sondern grundsätzlich hinterfragen, welche Prozesse tatsächlich erforderlich sind.
Den Staat neu zu denken bedeutet, sich nicht am Status quo zu orientieren, sondern ein klares Zukunftsbild zu entwickeln und politische Entscheidungen konsequent daran auszurichten.
Behörden Spiegel: Die jährlichen Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes erscheinen in diesem Jahr erstmals unter dem Titel „Hessen360“. Welche Botschaft verbinden Sie mit diesem neuen Ansatz?
Becker: Der neue Titel macht deutlich, worum es uns geht. Der Begriff „Bemerkungen“ beschreibt zwar unsere gesetzliche Aufgabe, vermittelt aber kaum den Anspruch, den wir mit der Veröffentlichung verbinden. „Hessen360“ steht für einen umfassenden Blick auf die Finanzlage des Landes und die zentralen Herausforderungen staatlichen Handelns.
Ein Schwerpunkt ist die finanzpolitische Entwicklung. Die Schere zwischen schwächelnden Einnahmen infolge der wirtschaftlichen Lage und gleichzeitig stark steigenden Ausgaben öffnet sich immer weiter. Besonders die Dynamik bei den Sozialausgaben bereitet Sorge. Diese Entwicklung ist auf Dauer nicht tragfähig.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach dem Umgang mit neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Zusätzliche Kredite wurden mit dem Ziel geschaffen, Investitionen zu ermöglichen und die Wirtschaft zu stärken. In der Praxis sehen wir jedoch, dass Mittel teilweise in konsumtive Ausgaben fließen oder bestehende Finanzierungen ersetzen. Deshalb müssen wir stärker darauf achten, dass neue Schulden tatsächlich Zukunftsinvestitionen finanzieren und generationengerecht eingesetzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Verwaltung. Unsere Prüfungen zeigen, dass Digitalisierung vielerorts noch nicht den Stellenwert hat, den sie angesichts der technologischen Möglichkeiten haben müsste. Das betrifft den Umgang mit Daten ebenso wie Arbeitsabläufe oder digitale Infrastrukturen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Cybersicherheit kontinuierlich. Die öffentliche Verwaltung muss sich darauf einstellen, dass digitale Angriffe längst Teil der Realität geworden sind.
Neben diesen Zukunftsthemen bleibt der klassische Auftrag des Rechnungshofes unverändert bestehen: Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns zu prüfen. Gerade die Verbindung aus sorgfältiger Kontrolle und dem Blick auf die langfristigen Herausforderungen macht den Anspruch von „Hessen360“ aus.
Behörden Spiegel: Im Zuge der Veröffentlichung des Kommunalberichts haben Sie gesagt: „Gesunde Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens.“ Was meinen Sie damit?
Becker: Es geht um weit mehr als um Haushaltszahlen oder Bilanzen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Gerät sie dauerhaft unter Druck, gerät auch die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in Gefahr.
Ein deutliches Warnsignal ist der erneute Anstieg der Kassenkredite. Er zeigt, dass viele Kommunen ihre laufenden Aufgaben immer häufiger nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können. Diese Entwicklung ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Deshalb müssen wir jetzt handeln und dürfen notwendige Reformen nicht weiter aufschieben.
Die Lösungsansätze sind seit Langem bekannt. Wir müssen den Mut haben, Staats- und Verwaltungsreformen konsequent anzugehen. Leider erleben wir häufig, dass Reformvorschläge bereits im Ansatz abgelehnt werden. Dabei können wir es uns angesichts der demografischen und finanziellen Entwicklung nicht leisten, notwendige Debatten zu vermeiden.
Das gilt etwa für die Sozial- und Rentenpolitik. Wenn die Lebenserwartung steigt, müssen wir auch darüber sprechen, welche Folgen das für die Lebensarbeitszeit hat. Ebenso müssen wir ehrlich diskutieren, welche Standards dauerhaft finanzierbar sind und wie sich soziale Leistungen so ausgestalten lassen, dass sie auch künftig verlässlich erbracht werden können.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen. Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sie auch weiterhin erhalten. Gleichzeitig sollten wir stärker darüber sprechen, wie Eigenverantwortung gefördert werden kann. Ich beschreibe das häufig mit dem Bild von Angel und Fisch: Unser Ziel sollte sein, Menschen – wo immer möglich – zu befähigen, ihr Leben selbstständig zu gestalten, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit staatlicher Leistungen zu halten.
Viele dieser Fragen lassen sich nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen lösen. Dazu gehört auch das Konnexitätsprinzip: Wer neue Aufgaben überträgt, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Andernfalls geraten insbesondere die Kommunen immer stärker unter Druck.
Ebenso wenig werden wir unsere Probleme allein durch neue Schulden lösen. Begriffe wie „Sondervermögen“ dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich letztlich um Kredite handelt, die spätere Generationen zurückzahlen müssen. Deshalb müssen zusätzliche Schulden konsequent an Investitionen ausgerichtet werden, die langfristig einen Mehrwert schaffen.
Neben einer konsequenten Aufgabenkritik brauchen wir mehr Digitalisierung, eine engere interkommunale Zusammenarbeit und – wo sinnvoll – auch strukturelle Veränderungen. Manche Kommune wird ihre Aufgaben künftig weder finanziell noch personell vollständig allein bewältigen können. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen und jetzt die notwendigen Weichen stellen.
Behörden Spiegel: Aufgabenkritik und Veränderung werden immer dann besonders schwierig, wenn sie dazu führen, dass man an dem Ast sägt, auf dem man sitzt.
Becker: Das Bild ist treffend. Ich würde es allerdings erweitern: Noch gefährlicher ist es, wenn der Baum fault, auf dessen Ast man sitzt. Genau an diesem Punkt stehen wir in vielen Bereichen des Staates. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen, welche Strukturen künftig noch tragfähig sind.
Ich bin ein überzeugter Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung und unseres föderalen Staatsaufbaus. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet jedoch nicht, dass jede Gemeinde jede Verwaltungsaufgabe vollständig allein wahrnehmen muss. Es ist legitim zu hinterfragen, ob jede Kommune beispielsweise ein eigenes Personalmanagement oder ein eigenes Standesamt benötigt.
Gerade die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Viele standardisierte Verwaltungsleistungen lassen sich gemeinsam organisieren, ohne die kommunale Selbstverwaltung infrage zu stellen. Das gilt insbesondere für Aufgaben im Hintergrund der Verwaltung. Anders verhält es sich bei Bereichen, die unmittelbar das Leben vor Ort prägen und Identität stiften – etwa bei der Feuerwehr oder anderen bürgernahen Einrichtungen.
Interkommunale Kooperationen, gemeinsame Dienstleistungszentren und – wo sinnvoll – auch kommunale Zusammenschlüsse können dazu beitragen, Personal, Fachwissen und finanzielle Ressourcen effizienter einzusetzen. Digitale Strukturen ermöglichen solche Kooperationen heute weit über bisherige räumliche Grenzen hinaus.
Entscheidend ist, dass wir diese Entwicklungen aktiv gestalten. Wer notwendige Entscheidungen zu lange aufschiebt, läuft Gefahr, später nur noch auf Krisen reagieren zu können. Gestaltungsspielräume bestehen vor allem dann, wenn Veränderungen rechtzeitig eingeleitet werden.
Behörden Spiegel: Als Präsident des Hessischen Rechnungshofes begleiten Sie Transformationsprozesse in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig gestalten Sie den Wandel innerhalb Ihrer eigenen Behörde. Welche strategischen Schwerpunkte setzen Sie dabei?
Becker: Der Rechnungshof bleibt seinem gesetzlichen Auftrag verpflichtet: Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns zu prüfen. Das wird auch künftig der Kern unserer Arbeit sein.
Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass ein moderner Rechnungshof mehr leisten muss. Unsere Aufgabe ist es, Entwicklungen frühzeitig sichtbar zu machen und Politik auf strukturelle Herausforderungen hinzuweisen. Wir gestalten keine Politik, aber wir können Impulse geben und die richtigen Fragen stellen: Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit des Staates? Wie organisieren wir künftig Mobilität, Daseinsvorsorge und leistungsfähige Verwaltungen? Welche Auswirkungen haben demografischer Wandel, Digitalisierung, Energieversorgung oder Cybersicherheit und Resilienz auf das staatliche Handeln?
Diese Zukunftsperspektive wird unsere Prüfungsarbeit künftig noch stärker prägen. Wir wollen nicht nur bewerten, wie Verwaltung heute funktioniert, sondern auch aufzeigen, welche Veränderungen notwendig sind, damit sie morgen leistungsfähig bleibt.
Diesen Anspruch legen wir selbstverständlich auch an uns selbst an. Deshalb haben wir bereits erste organisatorische Veränderungen umgesetzt. So wird die Zahl der Senate künftig von ursprünglich acht auf sechs reduziert und auch weitere Anpassungen vorgenommen. Mein Ziel ist es, die Arbeitsweise des Rechnungshofes kontinuierlich weiterzuentwickeln und unsere Strukturen effizient, leistungsfähig und zukunftsfest auszurichten.
Wer von anderen Veränderungsbereitschaft erwartet, muss sie auch im eigenen Haus vorleben. Das ist für mich ein zentraler Maßstab moderner Verwaltung.
