Der Bieter darf sein Angebot bei einer Aufklärung inhaltlich nicht ändern (BayOblG, 31.08.2022, Verg 18/21):
Aufklärung bei nicht eindeutigen Angeboten
Der Bieter ist an eindeutige Angaben...
Mindestanforderungen an indikative Angebote im Verhandlungsverfahren sind eindeutig und unmissverständlich als solche zu formulieren (OLG Karlsruhe, 21.05.2021, 15 Verg 4/21):
Mindestanforderungen versus variable Vorgaben
Der Auftraggeber...
Will ein Auftraggeber eine Leistung nicht in Lose aufteilen, muss er das Für und Wider der Gesamtvergabe unter Beachtung des Gebots des Mittelstandsschutzes umfassend...
Eine Gemeinde hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Bürgermeister, wenn er seine Dienstpflichten während der Amtszeit verletzt hat - beispielsweise indem er es...
In Verwaltung und Behörden sind sie verbreitet, wer bei der Bundeswehr war, kennt sie ebenfalls: die guten alten Laufzettel. Besonders für Prozesse des Personalmanagements...
Die EU darf Drittländern, die ihrerseits ihre Märkte nicht öffnen, seit Ende August 2022 den Marktzugang erschweren. Grundlage ist die neue Verordnung (EU) 2022/1031...
Der Auftraggeber muss im Vergabeverfahren alle Bieter auf denselben Kenntnisstand bringen. Rügt ein Bieter die fehlende Bekanntgabe der Preisbewertungsformel, muss er darlegen, dass deren...
Eine nationale Vorschrift die ein Auswahlkriterium ermöglicht, wonach Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots am Ort der späteren Leistungserbringung ansässig sein müssen, ist nach...
Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen und müssen dieses Versprechen vor dem Zuschlag grundsätzlich nicht überprüfen. Die Änderung eines Wertungskriteriums zu...
Auftraggeber dürfen ausnahmsweise auch noch nach Öffnung der Angebote die Bewertungsmethode festlegen (KG, 27.06.2022, Verg 4/22).
Zuschlagskriterien und Gewichtung
Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung muss der...
Eine Preisprüfung ist vergabefehlerfrei, wenn der Bieter in seinem finalen Angebot erheblich von den Konkurrenzangeboten sowie der Kostenschätzung abweicht und seinen Preis im Vergleich...
Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und werden wesentliche Betriebsgrundlagen verkauft, handelt der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, wenn er das Unternehmen vom Verfahren...
Hard- und Software, Lizenzen sowie Verbrauchsmaterialien – bei der Verwaltung des IT-Inventars setzen viele Kommunen nach wie vor auf Papier- oder Excel-Listen. Mit steigender...
Beherztes Handeln ist notwendig, um zwei aktuellen Engpässen – dem Fachkräftemangel und fehlenden öffentlichen Mitteln – zu begegnen: Das Handeln sollte aus Sofortmaßnahmen und...
In seinem Artikel: "Military Offensives, Hybrid Attacks – And No Peace in Sight", hat Professor Sven Biscop, Direktor des Europe in the World Programme...
Die nicht ordnungsgemäße, ungenaue oder mangelhafte Vertragserfüllung ist nur dann eine „schwere Verfehlung“, wenn sie eine gewisse Intensität und Schwere aufweist (BayObLG, 13.06.2022, Verg...
Die Bedrohung der digitalisierten Gesellschaft durch Cyber-Angriffe nimmt weiter zu. Allein im Jahr 2021 wurden rund 144 Millionen neue Schadprogrammvarianten produziert. Im Fokus der...
Datenschutz war im öffentlichen Sektor schon immer ein heikles Thema. Zum einen, weil Menschen darauf vertrauen, dass ihre persönlichen Daten dort sicher aufbewahrt werden....
