Arne Schönbohm ist der neue Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Seinetwegen wurde die Stelle zu einer B8 aufgewertet. Nach bislang nicht belegten Vorwürfen musste Schönbohm das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verlassen. Zugleich ist ein Brief des BSI-Personalrats an die Öffentlichkeit gelangt. Darin kritisiert der Rat das Bundesinnenministerium (BMI) für den Umgang mit Schönbohm und dem Amt.
Vor der Versetzung hatte der Bund die Stelle des Bundesakademiepräsidenten von B5 auf B8 hochgestuft. Als Präsident des BSI war Schönbohms Posten mit B8 dotiert. Das BMI konnte ihn als Beamten nicht entlassen, ohne die Vorwürfe gegen ihn zu belegen. Gleichzeitig mussten sie ihn auf eine angemessene Stelle versetzen. Nach der Aufwertung ist das Bundesakademie-Amt angemessen. Doch statt wie bisher rund 1.500 Beschäftigte zu leiten, wird Schönbohm nun Chef von 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Darüber hinaus beschloss der Bund die Stelle des BSI-Präsidenten zu einer B9-Stelle aufzuwerten. Kommende BSI-Präsidentinnen oder Präsidenten sind damit politische Beamten. Anders als bei Schönbohm wird das Innenministerium in der Lage sein, sie nach Belieben zu entlassen. Noch ist Schönbohms Nachfolge ungeklärt.
Kritik am BMI
Der Personalrat des BSI kritisierte die öffentlichen Stellungnahmen des BMI als „unbefriedigend“. „Wir hätten hier mehr Rückhalt und Transparenz erwartet“, heißt es weiter. Sie hätten Schönbohm „als integre Person erlebt“. „Auch die genommene Möglichkeit einer angemessenen Verabschiedung von der Belegschaft wirft Fragen auf.“ Schönbohm war es untersagt worden, sich persönlich im BSI von seinen Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden. Der Personalrat wünscht sich nun ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm die Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte als BSI-Präsident verboten, nachdem der Satiriker Jan Böhmermann ihm fragwürdige Kontakte zu Russland vorgeworfen hatte. Gegen das Amtsverbot strengte Schönbohm ein Disziplinarverfahren an. Außerdem veröffentlichten Medien einen Brief des BSI-Vizepräsidenten Dr. Gerhard Schabhüser. In dem Brief kritisierte Schabhüser die Entscheidung des BMI und warf dem Ministerium mangelnde Rückendeckung für das BSI vor.
