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StartDigitalesKräfte bündeln, Zuständigkeiten auch?

Kräfte bündeln, Zuständigkeiten auch?

Manche Länder sind weiter als andere, die Kommunen bleiben hinten: Deutschlands Cyber-Sicherheitsarchitektur ist ein komplexes Bild. Um sich gegen zunehmende Angriffe zu wappnen, muss das BSI zur Zentralstelle ausgebaut werden, finden viele. Auch Kooperationen zwischen Ländern stärken die Abwehr. Ein Einblick in aktuelle Bemühungen und Baustellen.

„Was passiert, wenn wir einen kleinen Flächenbrand haben – länderübergreifend? Darauf müssen wir uns vorbereiten. Das müssen wir üben“, glaubt Horst Samsel, Abteilungsleiter Beratung für Bund, Länder und Kommunen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Doch nicht nur zur besseren Abwehr von Cyber-Angriffen kann Kooperation dienen. Der Grundsatz „gemeinsam sind wir stärker“ gilt in vielen Bereichen der Cyber-Sicherheit. Dazu zählt die Forschung: Hessen arbeite beispielsweise eng mit Forschungseinrichtungen zusammen, informiert Markus Wiegand, stellvertretender Leiter des Hessen Cyber Competence Centers (Hessen3C) im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Nationale Ansprüche hinsichtlich der Forschungsförderung könnten allerdings nicht erfüllt werden. „Deswegen sind wir froh, dass der Bund mit der Cyberagentur den Teil betreibt, den wir uns nicht leisten können“, erklärt Wiegand. Das Hessen3C kooperiert zudem mit dem bayrischen Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI).

Warn- und Informationsdienst für Kommunen

Dieses bietet wiederum den Kommunen und KRITIS-Unternehmen Dienstleistungen an: Monitoring, Warndienste, Informationsveranstaltungen vor Ort, Unterlagen zum Notfall-Management und IT-Übungen, berichtet Bernd Geisler, Präsident des LSI. Diese seien kostenlos und auf freiwilliger Basis. Der Warn- und Informationsdienst erfreue sich großer Beliebtheit: „Über 4.000 Nutzer haben sich angemeldet“, so Geisler.

Die Interaktion zwischen Bund und Kommunen ist hingegen rechtlich beschränkt: „Es gibt keine Möglichkeit, dass das BSI die Kommunen in Deutschland berät“, verdeutlicht Andreas Reisen, Referatsleiter Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das BSI könne lediglich ein zentrales Angebot zur Verfügung stellen und bei Sicherheitsvorfällen unterstützen, „aber das ist es dann auch“, so Reisen. Aus diesem Grund fordern viele den Ausbau der Bundesbehörde zur Zentralstelle für IT-Sicherheit, ein Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dadurch könnten mehr Informationen ausgetauscht werden, betont Reisen.

Horst Samsel aus dem BSI wird konkreter: „Für den Informationsaustausch zur Angriffserkennung könnten Plattformen eingerichtet werden.“ Außerdem könnte das BSI die Software der Länder prüfen und Personal außerhalb des Bundesinteresses koordinieren. „Es gibt keinen Weg daran vorbei, die Zusammenarbeit zu intensivieren“, ist der Abteilungsleiter überzeugt. Ziel sei nicht, den Ländern etwas wegzunehmen, sondern dass Bund und Länder kooperativ und komplementär arbeiteten. „Aus meiner Sicht kann das auch mit wechselnden koordinierenden Rollen passieren“, meint Samsel. Das Konzept eines wechselnden Vorsitzes verfolgt beispielsweise der IT-Planungsrat. Wie viele ist Samsel skeptisch, ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.

Länder-Länder-Kooperation

Mehr Freiheiten bei der Kooperation haben die Länder untereinander. Diese Möglichkeit nutzten Hessen und Baden-Württemberg, die 2021 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hätten, erläutert Fabian Raith, Referent für Informations- und Cybersicherheit im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Auf Landesebene sollen Erfahrungen und Wissen ausgetauscht werden. Dazu werde auch mal direkt zum Hörer gegriffen. Weitere Aspekte der Kooperation seien die Aus- und Fortbildung von Experten sowie der Austausch bei Cyber-Vorfällen. Raith findet: Damit es funktioniere, sollten die kooperierenden Länder vergleichbare Strukturen haben. Der Bund begrüßt solche Länder-Länder-Kooperationen, bekräftigt Samsel und appelliert, diese zu intensivieren. Parallel gibt es mittlerweile sechs Kooperationsvereinbarungen zwischen Ländern und dem BSI. Im August soll eine siebte dazukommen, verrät der Abteilungsleiter Samsel.

Eine andere Initiative ist das Flächennetzwerk. „Jedes Land soll hier seine eigenen Kompetenzen einbringen, sodass man sich gegenseitig unterstützen kann“, erklärt Robert Roth, Referent im Hessen3C. Zuerst werden Koordinierungsstellen eingerichtet, dann das Netzwerk aufgebaut. „Gerade sind wir mit allen Ländern im Gespräch, um die Anforderungen an eine Koordinierungsstelle zu klären“, so Roth. Auch Bund und Kommunen sollen in das Netzwerk eingeschlossen werden.

Vergaberecht verlangsamt

Wichtig sei, die Geschwindigkeit zu erhöhen, ist Markus Wiegand vom Hessen3C überzeugt: „Der Unterschied wird immer größer zwischen dem, was wir tun können und dem, was auf uns zukommt.“ Anpassungen im Vergaberecht würden ihm zufolge helfen, um mit den Bedrohungen Schritt zu halten. Auch Prof. Dr. Jürgen Freudenberger, Leitung der Abteilung Schlüsseltechnologie der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur), betont die Schwierigkeit, agil und schnell zu handeln: „Wir wollen Spitzenforschung leisten und das soll nicht an rechtlichen Bedingungen scheitern. Heute tut es das noch.“

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