Die Bürgerinnen und Bürger stellen Staat und öffentlicher Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. 79 Prozent halten den Staat laut der „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ für überfordert. Auch die Digitalisierung wird negativ bewertet.
Nur noch 17 Prozent glauben daran, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. „Dieses Ergebnis ist das Schlechteste, das wir jemals gemessen haben – ein historischer Tiefstand“, sagt Volker Geyer, Vorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Seit 2020 verschlechtert sich die Meinung der Befragten kontinuierlich, wie die Ergebnisse der vom DBB beauftragten jährlichen Bürgerbefragung zeigen. Damals waren 56 Prozent der Ansicht, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Zu diesen gehören Aufgaben aus Sicht der Befragten vor allem die Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und die Modernisierung und Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes.
Doch gerade beim Stand der Digitalisierung ist das Urteil mit der Schulnote 4,0 ernüchternd. In allen Altersklassen und unabhängig vom Wohnort bewerten dies die Bürger gleichermaßen schlecht. Selbst unter den Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen fällt die Note mit 3,9 nur marginal besser aus. Dass es bei diesem Thema nicht vorangehe, liege vor allem an zwei Gründen: an mangelnder Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und zu hohen Anforderungen beim Datenschutz.
Zugleich meinen 62 Prozent, dass das vor 13 Monaten gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) in den nächsten drei Jahren die Digitalisierung nicht spürbar voranbringen werde. Bemerkenswert ist die Meinung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Hier sind sogar 65 Prozent der Ansicht, dass das Ministerium keine Impulse liefere. „Das wird den Beschäftigten im BMDS nicht gerecht“, bricht Geyer eine Lanze für die Menschen in der obersten Bundesbehörde. Zugleich mahnt er eine bessere Kommunikation des Ministeriums an.
Verbesserungen versprechen sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch eine Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften (86 Prozent), eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und durch mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). „Hier ziehen Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger an einem Strang: Alle wollen mehr Digitalisierung und weniger ausufernde Bürokratie“, unterstreicht Geyer. Dafür brauche es aus Sicht des DBB-Vorsitzenden ein großes Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Öffentlichen Dienst und Gewerkschaften.
