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StartVerteidigungBaerbock spricht im Bundestag zum NATO-Jubiläum

Baerbock spricht im Bundestag zum NATO-Jubiläum

Vergangene Woche sprach Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) anlässlich des 75. Jubiläums der NATO vor dem Deutschen Bundestag. Sie forderte ein stärkeres europäisches Engagement für das Verteidigungsbündnis.

Laut Baerbock sei Russland unter Wladimir Putin „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa.“ Daran müsse man die Politik ausrichten. Die Außenministerin machte deutlich, was das konkret bedeute: Investitionen in die Verteidigung, das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen, den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen untermauern. Vor allem bedeute es aber, die Ukraine weiter zu unterstützen. All diese Ziele seien mit Kosten verbunden, gab Baerbock zu bedenken. Nicht in die Verteidigung zu investieren, sei allerdings noch viel kostspieliger.
„Die Unterstützung der Ukraine ist doch keine Charity-Geste. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit“, stellte die Außenministerin klar.

Eine Bedrohung für ganz Europa

Sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein, hätte das existenzielle Konsequenzen für die baltischen und osteuropäischen Staaten. Baerbock sieht darüber hinaus eine unmittelbare Bedrohung für Deutschland gegeben. Es sei klar, dass Putins imperialistischer Anspruch auch an Deutschland gerichtet sei. Wie der Krieg in der Ukraine in den kommenden Monaten verlaufen werde, könne niemand voraussagen. Klar sei hingegen, dass der europäische Anteil des Verteidigungsbündnisses stärker in die eigene Sicherheit investieren müsse.
„Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt“, forderte Baer-bock. Sie erkennt aber auch an, dass die europäischen Staaten bereits den richtigen Weg eingeschlagen hätten, um diese Forderung zu erfüllen. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis, transeuropäische Rüstungsprojekte wie die European Sky Shield Initiative
(ESSI) sowie jüngst die intensivierte militärische Kooperation mit Polen zeugen davon.
Um aber dauerhaft Vertrauen zu gewinnen, bedürfe es einer glaub- und dauerhaften Umsetzung der Zeitenwende. Das dürfe man auch in den Haushaltsdebatten nicht vergessen.

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