Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Im Zuge dessen fanden deutschlandweite Durchsuchungen mit Schwerpunkt in Hamburg statt.
„Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert“, verkündete die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Pressemitteilung des BMI. Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützten die Terroristen der ‚Hizb Allah‘ und verbreiteten einen aggressiven Antisemitismus. Somit sei das IZH eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 hätten die Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet. Dadurch hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet und schließlich zum Verbot des Vereins geführt. Laut Faeser sei das Verbot ein „weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“
Nach Berichten des BMI handele es sich bei den Teilorganisationen des IZH um die „Islamische Akademie Deutschland e.V.“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.“, das „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern e.V.“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin e.V.“. Im Zuge des Verbots gab es in mehreren Bundesländern Durchsuchungen in 53 verschiedenen Objekten, darunter Moscheen und Vereinsräume. Laut dem BMI haben die agierenden Polizeibeamten dabei das Vermögen der Organisation beschlagnahmt.
Vorarbeit durch Hamburger Sicherheitsbehörden
„Es war in den letzten Jahren schwer erträglich die Berichte des Verfassungsschutzes zu den Aktivitäten in der Blauen Moschee und deren Verbindung zum Regime in Teheran zu lesen“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei einer Pressekonferenz. Die Imam-Ali-Moschee, in Hamburg nur Blaue Moschee genannt, ist Teil des „Islamischen Zentrums Hamburg“. Laut Tschentscher wurde diese und das gesamte IZH bereits seit mehreren Jahren von den Hamburger Sicherheitsbehörden überwacht. Schon vor dem Verbot sei der stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen worden, nachdem diesem konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen werden konnten. Außerdem hätte die Hamburger Regierung dafür gesorgt, dass das IZH aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg austrete. „Die mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse zu den islamistischen Aktivitäten nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit, belegen, dass ein systematisches, koordiniertes Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern notwendig war“, erklärte Hamburgs Bürgermeister.
