Das Bundeskartellamt stellt im Ausbau der Ladeinfrastruktur wettbewerbsschädigende Entwicklungen fest, die Monopolstellungen in Kommunen und Städten zur Folge haben.
Nach einer Sektorenuntersuchung des Marktes für Ladeinfrastruktur stellte das Bundeskartellamt fest, das gerade die Entwicklungen auf kommunaler Ebene problematisch für eine wettbewerbsfreundliche Entwicklung des Angebots an Ladesäulen ist. „Der Wettbewerb bei der Versorgung mit Ladestrom funktioniert vielerorts nicht richtig“, erklärte Bundeskartellamts Präsident Andreas Mundt. Grund dafür sei unter anderem, dass zahlreiche Städte und Kommunen ihre geeigneten Flächen zu großen Teilen nur an die eigenen Stadtwerke oder einzelne Anbieter vergeben. Die dadurch entstehenden marktbeherrschenden Stellungen erlauben es ihnen, höhere Strompreise abzurufen, ohne einen Wechsel zur Konkurrenz befürchten zu müssen.
Keine Eingriffe
Einen rechtlichen Grund zum Eingriff in den Markt sehe das Bundeskartellamt momentan jedoch noch nicht. Mundt erklärte: „Ein kartellbehördliches Einschreiten kann nur von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden.“ Eine breit wirksame Verbesserung kann sich nur aus der Anpassung der gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die Ausschreibungen und auch die Förderung sollten grundsätzlich diskriminierungsfrei vergeben werden. Öffentliche Ausschreibungen der Fördermittel wie im Rahmen des „Deutschland-Netzes“ seien hier das Mittel der Wahl.
