Der Digitale Staat begann launig: Team Verwaltung und Team Wirtschaft traten im TV-Klassiker „Ruck Zuck“ gegeneinander an. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde es weniger kompetitiv, ging es doch u.a. um die Vorteile Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Eines der Digitalthemen der Stunde kam natürlich auch zur Sprache: ein etwaiges Digitalministerium – und wie dieses aussehen könnte.
Bei der Digitalisierung des Staates solle man „definitiv nicht mit der Kettensäge rangehen“, schickte Münchens Chief Digital Officer Dr. Laura Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst einen kritischen Gruß an Elon Musk. So schnell wie möglich solle es in Sachen Staatsdigitalisierung und -transformation natürlich trotzdem gehen, so Dornheim. Die CDO der bayerischen Landeshauptstadt sprach sich zudem für ein „starkes Digitalministerium“ auf Bundesebene aus. Dieses solle „nach hessischem, nicht nach bayerischem Vorbild“ aufgebaut werden – womit gemeint sein dürfte, dass das hessische Modell in Digitalfragen autarker agiert, während das Pendant in Bayern mehr Kompetenzüberschneidungen mit anderen Ministerien hat. Skalierbarkeit sei „das Killerfeature der Digitalisierung“, so Dornheim weiter, vom dem gerade auch die Kommunen profitieren können. Der Bund könne über eine entsprechende Plattform „zumindest bei Basisservices zwei bis drei Optionen“ anbieten. Die Kommunen in ganz Deutschland könnten sich dann für ihre bevorzugte Verwaltungslösung entscheiden.
Schnellere Taskforce
Stefan Krebs, Chief Information Officer von Baden-Württemberg, widersprach der Idee eines Digitalministeriums nicht. Er gab jedoch zu bedenken, dass es „eineinhalb Jahre“ dauere, bis ein solches richtig laufe. Krebs plädiert daher für eine zusätzliche „Digitalisierungs-Taskforce“, die die drängenden Digitalisierungsthemen schon angehen könne, während sich das Ministerium noch im Aufbau befindet. Ausgehend von den Erfahrungswerten in seinem Bundesland forderte der CIO, dass in die Kommunen „Kohle rein“ müsse – und zwar für die richtigen Projekte. So würden viele Kommunen in Baden-Württemberg noch keine E-Akte nutzen. Schaffe man nicht zuerst diese digitale Basis der Verwaltung, seien Plattformen auch egal, machte Krebs deutlich.
Der Digitale Staat 2025 findet heute und morgen in Berlin statt.
