Man fragt sich, was diese erneute Tour an Reisediplomatie der Trump-Administration mit Putin bringen soll. Putin ist ja nicht einmal bereit, der Welt die Ernährungs-Mittel der Ukraine zugänglich zu machen. Vielmehr zerstört er bewusst die Hafenanlagen in Odessa und den Nachbarhäfen, greift Handelsschiffe auf offener See an und sogar einzelne Getreidetransporter auf den Landstraßen.
Welchen Plan Witkoff und Kushner – als „Friedensgesandte“ tituliert – dabeihaben, wissen wir nicht. Hoffentlich keinen der hinter Anchorage zurückfällt, aber auch keinen, der Putin für einen Waffenstillstand territoriale oder andere Zugeständnisse anbietet, die weder die Ukraine annehmen kann, noch Europa mit Blick auf die Freiheit aller Menschen in der Ukraine wie in ganz Europa anerkennen könnte.
Da man nicht annehmen kann, dass der sogenannte „Friedensplan“, mit dem Witkoff und Kushner nach Moskau reisen, im Kern mit dem 10-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj vom November 2022 übereinstimmt, bleiben kurzfristig zunächst drei Ziele, die realistischer Weise denkbar sind.
Eine neue Vereinbarung über ein Getreideabkommen, wie es 2022/2023 mit wesentlicher Unterstützung der Türkei erreicht worden war, um v.a. die Ernährungssicherheit in Teilen der „Südlichen Welt“ zu gewährleisten, deren Länder bereits durch eigene klimatische Gegebenheiten kaum in der Lage sind, ihre Menschen zu ernähren.
Einen wirksamen Anstoß für eine umfangreichere Verständigung beider Regierungen über einen fortlaufenden Austausch von Gefangenen, der ja bisher nur in sehr begrenzten Umfang und größeren Abständen geschieht.
Aber der entscheidende Durchbruch wäre es, Putin, dessen Regierung sich in vielerlei Hinsicht im Krieg gegen die Ukraine und der allgemeinen Lage im Land keineswegs auf dem Erfolgspfad befindet, nach fast anderthalb Jahren erfolglosen Bemühens dazu zu bewegen, einem bedingungslosen Waffenstillstand entlang der Frontlinie zuzustimmen.
Dringend abzulehnen sind alle Anstrengungen und Vorstellungen Putins, seine immer wieder genannten maximalen Ziele gegen die Ukraine zugestanden zu erhalten, ehe er bereit ist, einen Waffenstillstand in Erwägung zu ziehen.
Die Vertreter Amerikas haben nach dreistündigen Gesprächen mit Präsident Putin im Kreml Moskau in Richtung Kiew verlassen. Und Putin erwartet wahrscheinlich – besonders bei den Unterstützern der Ukraine – Anerkennung dafür, dass er drei Tage Kiew nicht aus der Luft angreifen werde. Aber er wird danach seine Pläne fortsetzen, die Regierungsgebäude – wie kürzlich das des Geheimdienstes – gezielt unter Feuer zu nehmen.
Wenn Putin nach dem Treffen äußerte, dass Gespräche mit den USA immer nützlich seien, die Thematik aber sehr schwierig, darf man vermuten, dass der „neue Friedensplan“ der Trump-Administration keine breite Zustimmung erfahren hat – wie auch, wenn darin eine freie, unabhängige Ukraine enthalten ist.
Interessant wirkt eine Aussage von Kremlberater Juri Uschakow, man habe den US-Amerikanern mitgeteilt, man sei „zuversichtlich“, den restlichen Osten (was ist das?) der Ukraine erobern zu können. Das deutet an, dass ein Waffenstillstand für Russland – wie bisher – erst danach infragekommen kann.
Aus dieser Einschätzung ergeben sich „Befürchtungen“. Wenn die von Uschakow genannte „Reihe von Ideen zu möglichen Wegen für eine Lösung“ Elemente beinhaltet, die die Hinnahme russischer Eroberungen, eine Einschränkung der Unterstützung der Ukraine und ggf. eine Lockerung der Sanktionen zur Folge haben können, werden die Diskussionen und Debatten in den Regierungen Europas, aber auch in den Gesellschaften große politische Anstrengungen erfordern. In erster Linie müssen Regierungen innenpolitisch die gesellschaftliche Basis für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine und des Sanktionsdrucks auf Russland sichern. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Nur dann können die Regierungen in Europa und der Partnerländer eine gemeinsame, tragfähige Haltung zu allen Vorschlägen entwickeln, die ein Ende des Krieges zulasten der Ukraine und eine „Friedenslösung“ vorstellen, die weder fair noch gerecht sein kann.
In diesem Sinne galt es auch, Präsident Selenskyj bei seinen Gesprächen am 6. September mit den US-Verhandlern den Rücken zu stärken. Er kann nur politisch „wehrhaft“ bleiben, wenn das freie Europa weiter intensiv für eine freie Ukraine streitet.
Nach mehreren Aufenthalten der US-Verhandler seit dem Frühjahr 2025 in Moskau trafen sie am Sonntag zum ersten Mal mit einem „Peace Express“ in Kiew ein. Dass nach einer ersten Beratungsrunde mit Präsident Selenskyj und seinen wichtigen Beratern in einer zweiten Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands dabei waren, mag man als Hinweis deuten, dass die USA erkennen, dass Europa ein Ergebnis mittragen muss und ebenso, dass Europa in der Unterstützung der Ukraine politisch und militärisch engagiert bleibt.
Denn Russland verfolgt weiter seine Maximal-Ziele. Deshalb wäre gerade für einen denkbaren fairen Frieden vor Ende dieses Jahres, den Kushner für möglich hielt, eine Entscheidung der US-Regierung für eine Lizenzfertigung von Patriot-Raketen in der Ukraine dafür ein wirksames Signal an Putin einzulenken.
Als Zwischenfazit bleibt, dass Putin immer noch nicht die Unwahrscheinlichkeit seines Sieges über die Ukraine erkennen will und ihm die dafür entstehenden Kosten nicht als zu hoch erscheinen. Für Putin bleiben also Gespräche ein Weg, seine Beziehungen zu Präsident Trump zu pflegen und parallel seine Kriegsmaschinerie für den Winter auf hohem Niveau gegen die Ukraine zur Wirkung zu bringen.
Dies ist ein Gastbeitrag von Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.
