Der Digitaletat wächst und mit ihm die Erwartungen. Im Bundestag ist die Finanzplanung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) intensiv diskutiert worden. Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 1,44 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von 84,6 Millionen Euro gegenüber 2026.
Der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) stellte den Haushalt unter ein klares Leitmotiv. Dieser müsse sich daran messen lassen, ob „Menschen Pläne verwirklichen, Unternehmen investieren und unser Land vorankommt“. Entscheidend sei, dass Entlastungen „im Alltag ankommen“.
Einige digitale Fortschritte ließen sich bereits erkennen: Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) starten, flankiert von der Deutschland-App, die Verwaltungsleistungen einfacher zugänglich machen soll. Wildbergers Maßstab: „Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern – schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und eine leistungsfähigere Verwaltung.“
In der Union wird der Kurs grundsätzlich gestützt. Doch auch die Ungeduld wächst. Der Digitalpolitische Sprecher Ralph Brinkhaus (CDU) sprach davon, dass sich viele Projekte „in der Crunchtime“ befänden. Zwar sei „viel in die Wege geleitet worden“, doch bleibe „die Strecke vom Vorschlag zur Umsetzung […] noch zu weit“. Gerade die föderalen Abstimmungsprozesse bremsten den Fortschritt.
Breite Zustimmung
Die SPD bewertet den Etat ebenfalls positiv. Der Haushälter Martin Gerster (SPD) hob hervor, dass die Schwerpunkte richtig gesetzt seien, etwa bei IT-Infrastruktur, Sicherheit und Innovation. Besonders wichtig sei für ihn der Glasfaserausbau und Investitionen in die digitale Verwaltung. Das Sondervermögen Infrastruktur bezeichnete er als „absoluten Gamechanger“, um den Investitionsstau zu überwinden. Beim Deutschland-Stack forderte er ebenfalls mehr Tempo: Ziel sei „kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel“, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto, damit „Zeit, Nerven und Geld gespart werden können“.
Souveränität als Schlüsselthema
Auch die Grünen sehen im Aufwuchs ein wichtiges Signal. Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Steigerung sei „absolut notwendig“, um Staatsmodernisierung und Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Gleichzeitig warnte sie vor Defiziten bei der Digitalen Souveränität. Mit Blick auf große Tech-Konzerne sprach sie von einer „Tech-Oligarchie“ und einer neuen Machtordnung. „Diese Männer sind davon überzeugt, dass sie reich und mächtig genug sind, dass sie über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie stehen“, sagte Lang. Europa müsse diesen „Kampf gewinnen“. Kritik übte sie unter anderem an fehlenden Mitteln für dezentrale Netzwerke und forderte einen konsequenten Einsatz von Open Source.
Deutlich kritischer fällt das Urteil der Linken aus. Sascha Wagner (Die Linke) sieht „kaum“ den notwendigen Aufbruch. Digitalisierung entscheide über zentrale staatliche Leistungsfähigkeit, von Sozialleistungen bis zur kommunalen Handlungsfähigkeit. Umso problematischer sei, dass keine „dauerhafte und verlässliche Finanzierung“ erkennbar sei. Auch beim Deutschland-Stack warnte er vor „Umsetzungsrisiken, unklaren Verantwortlichkeiten“ und forderte: „Der Einsatz von Open-Source-Produkten muss […] zur Regel werden.“
Digitale Grundpfeiler
Ein zentraler Schwerpunkt des Etats liegt auf der IT-Infrastruktur des Bundes: Mit rund 1,09 Milliarden Euro bildet sie den größten Ausgabenposten. Parallel wachsen die Mittel im Sondervermögen deutlich, insbesondere für den Breitbandausbau (2,61 Milliarden Euro) sowie für die Digitalisierung der Verwaltung, etwa für Bürgerkonto, KI-Anwendungen und IT-Transformation.
