Nordrhein-Westfalen und Frankreich wollen künftig enger im Kampf gegen Finanzkriminalität kooperieren. Zu diesem Zweck besuchte der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) Ende vergangener Woche die französische Steuerfahndung DNEF (Direction Nationale d‘Enquêtes Fiscales) in Paris.
In Gesprächen mit DNEF-Direktor Gaël Perraud erörterte Optendrenk eine gemeinsame Strategie gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. „Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt“, betonte der Finanzminister. „Nur wenn wir in Europa eng zusammenarbeiten, können wir kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten.“ Künftig wollen beide Seiten verstärkt Daten austauschen und moderne Ermittlungsmethoden wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain-Analysen einsetzen. Geplant sind zudem gemeinsame Workshops und Fortbildungen für Ermittelnde. Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gegründet, das ähnliche Aufgaben wie die französische DNEF verfolgt. Bereits im Gespräch ist außerdem ein Abkommen zur direkten Amtshilfe zwischen NRW und Frankreichverabredet worden.
Im Paradies des Geldes
Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Geldwäsche – nicht zuletzt, weil hierzulande weiterhin viele Geschäfte bar abgewickelt werden können. Eine umfassende Regulierung von Bargeldzahlungen existiert bislang nicht. Eine europäische Regelung, die Bargeldzahlungen auf maximal 10.000 Euro begrenzt, tritt erst 2027 in Kraft. Vor allem innerhalb der Organisierten Kriminalität spielt Bargeld eine zentrale Rolle. Daran wird sich trotz der zunehmenden Beliebtheit von Kryptowährungen voraussichtlich wenig ändern. Während es immer schwieriger wird, Taterträge auf reguläre Bankkonten einzuzahlen, gewinnt sogenanntes Underground Banking oder Hawala Banking an Bedeutung. Diese informellen Zahlungssysteme stellen keine Fragen nach der Herkunft oder dem Verwendungszweck des Geldes – ein Codewort und eine Provision genügen. Für Geldwäsche sowie die Finanzierung von Terrorismus und Proliferation ist dieses System ideal.
Auf dem Europäischen Polizeikongress werden im Fachforum „Finanzermittlung/Geldwäsche“ am 20. Mai um 15:55 Uhr verschiedene Ansätze vorgestellt und diskutiert, wie man Hawala-Strukturen aufdecken und unterbinden kann. Die Moderation des Fachforums übernimmt Antonia von Kruedener von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin.
