Ob Schuldenbremse, Mietpreisbremse, Strompreisbremse oder Spritpreisbremse: Kaum ein politisches Wort klingt so harmlos und gleichzeitig vernünftig wie „Bremse“. Wer bremst, verhindert schließlich, dass etwas außer Kontrolle gerät. Was könnte man dagegen haben?
Genau darin liegen gleichermaßen die politische Stärke und das Problem dieser Metapher. Denn „Bremse“ legt bereits fest, wie eine politische Maßnahme bewertet werden soll. Das Gegenbild lautet automatisch: ungebremst, außer Kontrolle, zu schnell. Damit erscheint der staatliche Eingriff als vernünftige Notwendigkeit. Die eigentliche politische Auseinandersetzung wird so sprachlich vorweggenommen.
Dabei bremsen diese Instrumente keineswegs immer dasselbe. Die Schuldenbremse begrenzt staatliche Neuverschuldung, die Mietpreisbremse greift in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt ein und eine Spritpreisbremse begrenzt den Preis fossiler Energie durch politische Maßnahmen. Das sind völlig unterschiedliche Eingriffe mit unterschiedlichen Gewinnern, Verlierern und Nebenwirkungen. Gemeinsam ist ihnen das Etikett. Dabei unterschlägt die Metapher die entscheidende Frage: Was passiert, wenn man bremst? Ein Auto wird durch Bremsen langsamer – aber wirtschaftliche Prozesse funktionieren nicht wie ein Fahrzeug. Wird eine Miete gedeckelt, entsteht dadurch nicht automatisch mehr Wohnraum. Wird ein Energiepreis künstlich niedrig gehalten, verschwindet die Knappheit nicht. Und wer die staatliche Verschuldung begrenzt, verhindert nicht automatisch Verschwendung, sondern kann zugleich Investitionen erschweren.
Eine Preisbremse schützt Verbraucher/-innen möglicherweise vor hohen Preisen – finanziert wird dieser Schutz aber gegebenenfalls von Steuerzahlenden, Unternehmen oder zukünftigen Generationen. Die Metapher verschleiert damit systematisch politische Zielkonflikte. Sie macht aus einer umstrittenen Entscheidung eine scheinbar technische Maßnahme. Vielleicht sollte man deshalb misstrauisch werden, sobald die Politik eine neue „Bremse“ ankündigt.
