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StartSicherheitPolizeizulage soll wieder ruhegehaltsfähig werden

Polizeizulage soll wieder ruhegehaltsfähig werden

Die neue rot-grüne Koalition in Niedersachsen will Veränderungen bei der Polizeizulage herbeiführen. Diese soll zum einen angehoben und zum anderen wieder ruhegehaltsfähig gemacht werden. Darauf verständigten sich die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag.

Dort ist auch vereinbart, dass eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung sowie der Zulagen geprüft werden soll. Zudem sollen der Quereinstieg bei der Polizei vereinfacht und die Position eines oder einer Bürgerbeauftragten geschaffen werden. Vorgesehen ist außerdem die Beschaffung neuer Einsatzmittel, vor allem Hubschrauber, Streifenwagen und Boote.

Des Weiteren ist beabsichtigt, die digitalen Ermittlungsfähigkeiten der Landespolizei zu stärken. Hierzu soll geprüft werden, ob eine spezialisierter Masterstudiengang eingeführt werden kann. Beschafft werden soll bereits die Hardware für eine digitale Asservatenkammer. Für eine bessere Auswertung digitaler Spuren ist die Nutzung effizienterer Analysetools vorgesehen.

Des Weiteren soll die Dauer des Unterbindungsgewahrsams geprüft werden. Hier dürfte es auf eine Verkürzung hinauslaufen. Sie soll aber nicht für terroristische Gefährder gelten. Für die Nutzung von Bodycams durch Polizeibedienstete ist verabredet, dass deren Aufzeichnungsmodus aktiviert wird, sobald unmittelbarer Zwang angewendet wird oder der oder die Betroffene dies verlangen. Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten soll auf das Spezialeinsatzkommando (SEK) beschränkt bleiben. Dafür soll es eine befristete, anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten geben. Und das Vermummungsverbot bei Demonstrationen soll künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Das Instrument der Online-Durchsuchung soll auf eng begrenzte Kriminalitätsfelder beschränkt werden. Dazu zählen die Abwehr terroristischer Straftaten, Organisierte Kriminalität (OK) und der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

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