Bereits mehrfach hat der Verein UMEHR e.V. zu Demonstrationen in Hamburg aufgerufen. Zwar lässt sich aus dessen Publikationen keine eindeutige ideologische Linie ableiten, der Verein verfolgt aber zweifellos verfassungsfeindliche Ziele. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt deshalb eindringlich vor der Teilnahme.
Hinter dem Akronym UMEHR e.V. verbirgt sich die Bezeichnung United Movement for Equal Human Rights e.V.. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt beobachten, dass dieser Verein eine zunehmend zentrale Rolle innerhalb der Protestbewegung einnimmt. Insbesondere administrative und organisatorische Aufgaben werden durch UMEHR e.V. bewältigt.
Ideologisch vielfältig, aber eindeutig verfassungsfeindlich
Anlass zur Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gibt die offenbekundete Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates durch den UMEHR e.V.. Mitglieder des Vereins verbreiteten in verschiedenen Medien Verschwörungsmythen und Falschinformationen über die Verfassung und die demokratische Konstitution der Bundesrepublik. Des Weiteren beteiligte sich der Verein an der Verbreitung pro-russischer Propaganda und bedient sich Argumentationsmustern der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Zudem stellte der Verfassungsschutz in der Vergangenheit Vergleiche unserer Demokratie mit der NS-Diktatur, Unterstützung rechter Medien sowie Bezüge in den Linksextremismus mit antikapitalistischer Stoßrichtung fest. Ihre Haltung betten die Mitglieder des UMEHR e.V. in ein Narrativ des Widerstands gegen angeblich autoritäre staatliche Institutionen ein. Zwar lässt sich aus dieser Bestandsaufnahme keine klare ideologische Ausrichtung ableiten, dennoch ist die Ablehnung demokratischer Prinzipien und der verfassungsrechtlichen Grundlage der Bundesrepublik unverkennbar. Demzufolge ordnet das LfV UMEHR e.V. dem, seit April 2021 bestehenden Sammel-Beobachtungsobjekt “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” zu.
Ein neuer extremistischer Phänomenbereich
In diesen Phänomenbereich werden jene extremistischen Bestrebungen kategorisiert, die auf eine agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repräsentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Demzufolge zeichnet sich der Phänomenbereich nicht durch eine disjunkte politische Haltung aus, wie dies zum Beispiel im Rechtsextremismus der Fall ist. Vielmehr ist ein unklares, bisweilen widersprüchliches politisches Profil anzutreffen. Diesem ist jedoch eine grundlegend feindliche Haltung zur Demokratie, demokratischen Institutionen und der Verfassung zu eigen. Die praktizierte Verfassungsfeindlichkeit äußert sich insbesondere durch den Glauben an und die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Bevorzugt beruft man sich auf ein scheinbares Widerstandsrecht gegen eine, vermeintlich autoritäre und abseits demokratischer Prinzipien handelnde Staatsmacht, um die eigene politische Agitation zu legitimieren. Anlass für die Definition des neuen Phänomenbereichs gaben Radikalisierungstendenzen innerhalb der Protestbewegung gegen die Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie. Etablierte extremistische Phänomenbereiche konnten die Dynamiken in diesem Protestgeschehen nicht angemessen abbilden.
In Hamburg planen verschwörungsideologische Extremisten aus dem Umfeld des UMEHR e.V. auch in den kommenden Wochen Veranstaltungen.
“Unsere klare Botschaft ist: Niemand hat etwas gegen die Versammlungsfreiheit. Jeder darf und soll auf aktuelle Themen aufmerksam machen. Es muss allerdings nicht Seite an Seite mit Verfassungsfeinden sein. Daher informieren wir die Menschen so ausführlich über die extremistischen Hintergründe dieser Verschwörungsideologen”, macht Marco Haase, Pressesprecher des LfV deutlich.
 warnt vor der Teilnahme an Veranstaltungen des UMEHR e.V.. Dieser sei Verfassungsfeindlich.){kind=link}
„Die praktizierte Verfassungsfeindlichkeit äußert sich insbesondere durch den Glauben an und die Verbreitung von Verschwörungsmythen.“
Sehr geehrter Autor, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen,
als Polizeibeamter, der sich humanitäre Werte zueigen macht, einen Eid auf unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung geleistet hat und erkannt hat, welch gigantischer Betrug zum Nachteil der Menschen dieser Welt, im Rahmen der Corona Krise stattgefunden hat, kann ich nur jeden Leser dieses Artikels versuchen zu sensibilisieren, den gesunden Menschenverstand anzuwenden.
Der aus dem Artikel zitiere Satz strotzt nur so von ideologischer Färbung, gepaart mit nicht zu erklärender Schwachsinnigkeit. Dennoch werden ihn wohl viele Leser, ohne groß darüber nachzudenken, wohlwollend aufnehmen. Dieses Verhalten kann man sich, als selbst denkender Mensch, der sich der ideologischen Einfärbung schon früh entzogen hat, lediglich mit dem – bewusst in der Gesellschaft herbeigeführten – Phänomen der „kognitiven Dissonanz“ erklären.
Der Autor schreibt über „agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug“. Nichts könnte weniger mit der Realität zu tun haben. „Ohne Sachbezug“ agieren vielmehr Autoren wie dieser, Gerichte, die sich ohne selbstständige Beweiserhebungen die Argumentationen exekutiver Institutionen zueigen machen oder Behörden, die versuchen ihre Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, weil diese sich nicht dem offiziellen Narrativ der Exekutive unterordnen, sondern die Unstimmigkeiten benennen, remonstrieren, die zumeist nicht gewährte Verhältnismäßigkeit anprangern oder sich verfassungswidrigen (und damit übrigens verfassungsFEINDLICHEN!) Vorhaben (z. B. der „3G- Regel“) verweigern.
Was mit diesen Menschen, so auch mit mir selbst, gemacht wird, kann man ohne Übertreibung als politische Verfolgung betiteln. Natürlich ebenso als verfassungsfeindlich. Denn Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, informationelle Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit, uva. werden ohne entsprechende Evidenz (Stichwort: VERHÄLTNISMÄßIGKEIT! geeignet? erforderlich? angemessen?) eingeschränkt. Darüber hinaus nationale, europäische und internationale Vorschriften gegen Diskriminierung mit Füßen getreten.
Was in Vereinen und Vereinigungen, wie Umehr, Polizisten für Aufklärung, Ärzte für Aufklärung, Anwälte für Aufklärung, kRiSta, Eltern stehen auf, MWGFD, und und und passiert, ist dass sich die aufrichtigen, furchtlosen, echten Demokraten miteinander verbinden, um der erkannten globalen organisierten Kriminalität gemeinsam den Garaus zu machen.
Wer ein echtes Interesse bzgl. der Treue und Liebe zu Verfassung und Demokratie dieser Menschen hat, möge sich die Satzungen der Vereine (aus persönlichen Gründen empfehle ich die Satzung der Polizisten für Aufklärung, weil ich diese im Detail kenne) zu Gemüte führen. Noch eindrücklicher ist sicherlich die persönliche Bekanntschaft mit den handelnden Akteuren, der NICHTS im Wege steht, sehr geehrter Autor…
Ich frage euch, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Verfassungsschützer, habt ihr da mal einen Blick rein geworfen? Und wie steht es mit dem Autor des Artikels, der hier den im Verein Umehr engagierten Menschen pauschal Verfassungsfeindlichkeit vorwirft? Satzung des Vereins gelesen? Mal ein ergebnisoffenes Gespräch mit dem/der Vorsitzenden des Vereins geführt?
Jede/r möge sich an die eigene Nase fassen und reflektieren, wie er sich in dieser Zeit positioniert und verhalten hat. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Ganz besonders nicht hochrangige Akteure der Exekutive, Legislative und Judikative. Genausowenig die Entscheider/-innen der Medienanstalten und jede/r einzelne Autor, Redakteur, etc. Ihr alle wurdest durch uns informiert. Massenhaft. Und immer wieder.
Wer ernsthaft der Idee verfallen ist, man könnte all das exekutiv angeordnete und teilweise legislative und judikativ abgesegnete oder gar bestätigte Unrecht, vergessen und am Besten ohne juristische und gesellschaftliche (politische) Aufarbeitung verziehen bekommen, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Es wird eine Mammutaufgabe und sicherlich Jahre in Anspruch nehmen, der Gerechtigkeit genüge zu tun. Auf keinen Fall werden wir vergessen. Aber mit Sicherheit werden wir, zumindest teilweise, vergeben können, wo Einsicht entsteht und ehrlich um Verzeihung gebeten wird. So werden die Gemeinschaften innerhalb der Bevölkerung letztendlich die entstanden Spaltung überwinden, genauso wie das Herrschaftsprinzip „divide et impera“ (teile und herrsche).
Beste Grüße aus Hessen