Kriege können vier Tage dauern oder sich dreißig Jahre hinziehen. Sie können regional begrenzt bleiben oder globale Auswirkungen mit schlimmsten Folgen entfalten. Es kann sogar ein Weltkrieg entstehen. Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine währt nun mehr als ein Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Daran ändert auch nichts, dass die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit zum Ende aufruft und China einen ersten – wenn auch untauglichen – Friedensvorschlag gemacht hat.
Selbst wenn eine Melange aus Linken, Rechten und Feministinnen in einer neuen Friedensbewegung hierzulande dazu aufruft: Nur die Russen können den Krieg beenden, ob Wladimir Putin selbst, sei dahingestellt. Für ein Ende dieses Krieges bedarf es nur eines Federstrichs in Moskau. Dort gäbe es dann aber einen Gesichtsverlust. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz. Einen Frieden kann Kiew nach momentaner Lage nicht anstreben. Aber längst ist dieser Krieg in Europa einer mit globaler Wirkung. Doch was kommt danach, wenn es zum Schweigen der Waffen käme? Was würde das für Europa und Deutschland zur Folge haben?
Die Zeit nach dem Krieg ist längst Thema nicht nur von Think Tanks, sondern auch zahlreicher Regierungen. Ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine wie auch eine Express- Mitgliedschaft in der EU sind verantwortungslos gestreute Illusionen. Es wird weder zu dem einen noch dem anderen kommen. Nicht nur, weil diesen Fall keiner herbeisehnt, sondern auch, weil die Verfasstheit der Ukraine – abgesehen von der zerstörten Infrastruktur – auf Korruption und nach wie vor einem Oligarchen-System beruht. Das ist mit den Werten der EU nicht kompatibel.
Dennoch wird es nach einer Waffenruhe, einem Waffenstillstand und infolge eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine Garanten des Friedens geben müssen. Diese müssen nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch Willens und in der Lage sein, den Vertrag zu garantieren. Die Ukraine hat bereits eine Reihe von Staaten genannt, die sie als Garantiemächte für notwendig erachtet: Dazu zählen u. a. die USA, Großbritannien, Polen und Frankreich, aber eben auch Deutschland. Im politischen Salon wird derzeit noch die völkerrechtskonforme Formel gepflegt, durch Waffenlieferungen sei man nicht Kriegspartei. Doch sollte es zu einem Friedensvertrag kommen, ist Deutschland Garantiemacht. Und das mit allem Wenn und Aber. Die Bundesrepublik wäre also auch verpflichtet, bei Vertragsverletzungen unmittelbar militärischen Beistand zu leisten.
Daher dürfte die Zeit nach dem Krieg eine weitaus größere Herausforderung für die deutsche Politik und vor allem die Gesellschaft werden, als es die jetzige ist. Wehrhaftigkeit, Kriegswirtschaft und deutsche Truppen in der Ukraine sind Voraussetzungen für die Garantiemacht Deutschland. Diese fängt trotz der angekündigten Zeitenwende zu Teilen aber langsam wieder an, in einen Friedenstaumel zu geraten.
Die deutsche Realität nach Kriegsende wird bedingungsloser und damit härter sein, als es die Situation im Moment vortäuscht. Nach einem Kriegsende, wann auch immer es dazu kommen wird, wird Deutschland vom Helfer zum Akteur. Für die Bundesregierung wäre es also an der Zeit, wenn sie die Zeitenwende exekutieren und auch einen Blick auf die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges werfen würde. Es wird eine schwierigere Zeit, als wir sie jetzt durchleben.
