Nach dreijähriger Arbeit hat das von der UN-Generalversammlung eingesetzte Komitee einen Entwurf für ein neues Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität verabschiedet. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung den Entwurf noch in diesem Jahr annimmt, wodurch er zum ersten weltweit rechtsverbindlichen Instrument zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität würde.
Dieses Ergebnis stellt den Höhepunkt des Einsatzes der UN-Mitgliedstaaten dar, an dem auch die Zivilgesellschaft, akademische Institutionen und der Privatsektor beteiligt waren. Das Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) diente als inhaltliches „Sekretariat“ der Verhandlungen.
„Die Finalisierung dieses Übereinkommens ist ein historischer Schritt als erstes multilaterales Anti-Kriminalitätsabkommen seit über 20 Jahren und als erste UN-Konvention gegen Cyber-Kriminalität in einer Zeit, in der Bedrohungen im Cyberspace rapide zunehmen“, sagte die Exekutivdirektorin des UNODC, Ghada Waly. „Ich gratuliere den Mitgliedstaaten und dem Ad-hoc-Komitee unter der Leitung von Botschafterin Faouzia Boumaiza-Mebarki als Vorsitzende und Vertreterin von Diplomatinnen für die Leitung der Verhandlungen und die Einigung auf den endgültigen Text. Das UNODC ist stolz darauf, den Verhandlungsprozess unterstützt zu haben und als Sekretariat der Konvention zu dienen. Wir werden auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Unterstützung zur Umsetzung und Ratifizierung der Konvention spielen, sobald sie von der Generalversammlung angenommen wird“, so Waly. Des Weiteren soll technische Hilfe für die Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, während man mit allen Ländern und Partnern zusammenarbeite, um digitale Räume zu schützen, resümierte die Exekutivdirektorin.
Wie im Entwurf des Übereinkommens geschrieben, hätten die neuesten Technologien Möglichkeiten für Verbrechen in größerem Ausmaß, mit höherer Geschwindigkeit und größerer Reichweite geschaffen. Das gelte für den Terrorismus über Drogenhandel bis hin zu Menschenhandel, Schleusung von Migranten, Waffenhandel und mehr.
Der Entwurf sieht die Schaffung von Instrumenten vor, die die internationale Zusammenarbeit, Strafverfolgungsmaßnahmen, technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit Cyber-Kriminalität verbessern werden.
