Seit einigen Tagen laufen die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Dafür interessieren sich auch mehr als 40 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen. Auf einem Treffen in Berlin appellierten das Bündnis Gesundheit an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen – denn das Gesundheitswesen darf im Koalitionsvertrag nicht zu kurz kommen.
Wie das Bündnis Gesundheit warnte: Durch den demografischen Wandel würden in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und müssten über kurz oder lang betreut oder gepflegt werden. Um das ausreichend zu gewährleisten, fehle allerdings der Nachwuchs, weshalb die „Stärkung einer präventionsorientierten Versorgung sowie eine sichere und nachhaltige Finanzierung von Gesundheitsleistungen“ eine dringende Priorisierung auf der To-do-Liste der Bundesregierung benötige.
Gefordert wurde von dem Bündnis unter anderem eine Verbesserung der Attraktivität und Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen von gesundheitsrelevanten Berufen. Eine Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung könne erreicht werden, wenn eine größere sektorübergreifende Vernetzung zwischen den Berufsgruppen erzeugt und die damit einhergehende interprofessionelle Zusammenarbeit gestärkt werde.
Erste Ergebnisse
Nun liegt auch bereits ein Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsverhandlungen vor. Als positiv hebt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, unter anderem die Förderung von Präventionsangeboten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hervor. „Auch die 750 Millionen Euro für den technischen und personellen Ausbau unserer Gesundheitsämter wären gut investiertes Geld.“ Außerdem sei das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Fristsetzung innerhalb der ersten sechs Monate nach der Regierungsbildung in den Augen von Dr. Reinhardt enorm wichtig, ebenso wie eine geplante Nachjustierung bei der Krankenhausreform, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und der Einführung der Vorhaltevergütung.
Unterm Strich zieht Dr. Reinhardt eine größtenteils positive Bilanz: „Wir können konstatieren, dass sich die Unterhändler ernsthaft mit den Herausforderungen für unser Gesundheitswesen beschäftigt haben. Insgesamt enthält das Papier gute Ansätze, aber auch offene Fragen – und eine eklatante Lücke.“ Denn viele der im Papier enthaltenen Maßnahmen stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sodass sich erst in den laufenden übergeordneten Verhandlungen zeigen müsse, ob sie es tatsächlich in den Koalitionsvertrag schaffen würden. Zudem fehle ein zentraler Punkt völlig: Der gesundheitsbezogene Klimaschutz werde im Papier nicht einmal erwähnt. „Das Thema gehört dringend auf die Agenda der neuen Bundesregierung und muss natürlich auch im gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags verbindlich verankert werden“, so Dr. Reinhardt.
