Vergangenen Mittwoch verkündete der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis dem Landesparlament „die dramatischste Transformation in der Geschichte der griechischen Streitkräfte“. Gemeint ist eine 25 Milliarden Euro umfassende Investition in die nationale Verteidigungsfähigkeit.
Die Mittel werden im Rahmen einer auf zwölf Jahre angelegten Verteidigungsstrategie zur Verfügung gestellt. Dabei sollen insbesondere zwei Bereiche von den Geldern profitieren: die Integration fortgeschrittener Verteidigungstechnologie sowie die vollständige Einbindung der griechischen Rüstungsindustrie in alle Beschaffungsprojekte, wie der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias ausführte.
Unter Ersteres fällt die Beschaffung des geplanten Luftverteidigungssystems „Achilles Shield“. Auf welche technische Basis sich das System stützen wird, ist noch nicht bekannt. Analysten halten eine Einbindung des israelischen BARAK-Systems für wahrscheinlich. Darüber hinaus versprach der Verteidigungsminister mobile, KI-gestützte Raketensysteme, Drohnentechnologien und fortschrittliche Kommandoeinheiten. Zusätzlich kündigte Dendias neue Ausstattung für die Infanteristinnen und Infanteristen des Landes an. Dazu zählen unter anderem neue Satelliten- und Kommunikationssysteme. Um die Verteidigungsindustrie des Landes zu stärken, strebt das Verteidigungsministerium an, griechische Start-ups besser in den Sektor einzubinden.
Mitsotakis erachtet diesen Schritt als notwendig, weil Europa über Jahre hinweg die Sicherheitspolitik auf dem alten Kontinent den USA überantwortet habe. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Wiederwahl Donald Trumps sei aber deutlich geworden, dass Europa seine verteidigungspolitische Souveränität zurückgewinnen müsse. Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsministerium fortgesetzt.
Bereits in der Vorwoche gab die griechische Regierung bekannt, die Bezüge griechischer Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. „Die Erhöhung um 100 € ab dem 1. Juli 2025 wird allen Beschäftigten der Sicherheitskräfte gewährt, und das ist mehr, als sie beantragt hatten“, betonte Mitsotakis. Außerdem stellte er klar, dass eine Gehaltserhöhung auch für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs durchgeführt werde.
Der Fürsprecher der Kreditlösung
Neben den nationalen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit präsentiert sich der griechische Ministerpräsident auch als Unterstützer des jüngst von EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen aufgesetzten European Defence Fund. Innerhalb der Gruppe der südeuropäischen Staaten steht er damit jedoch allein da. Italien und Spanien präferieren einen Verteidigungszuschuss gegenüber dem darlehensbasierten Programm. Seiner Ansicht nach räumt dieses Modell den Staaten einen gewissen fiskalischen Spielraum ein, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden.
Im Schatten anhaltender Spannungen
Aus seiner Schelte gegen die „europäische verteidigungspolitische Naivität“ nahm Mitsotakis seine Heimat explizit heraus. „Griechenland gehörte nie zu dieser Kategorie, weil wir immer über der Zwei-Prozent-Schwelle geblieben sind“, stellte der Premierminister klar. Das ist korrekt. Neben dem Anliegen, eine souveräne europäische Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, ist die fortlaufende Konkurrenz mit dem Nachbarstaat Türkei aber sicherlich auch ein Grund für diesen Umstand. So kann die Betonung der heimischen Industrie ebenfalls in diesem Licht betrachtet werden. Die türkische Verteidigungsindustrie wächst seit Jahren signifikant, und ihre Produkte finden auf dem internationalen Markt zunehmend Anklang.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass Griechenland während der seit 2009 andauernden Finanzkrise Sparmaßnahmen in allen Teilstreitkräften durchsetzte.
