Im Internet – insbesondere in den sozialen Medien – verbreitet sich Desinformation zunehmend. Neben der Regulierung durch den DSA ist ein weiteres Instrument gegen diese Bedrohung gute Kommunikation – durch Institutionen selbst sowie durch unabhängigen Journalismus. Um diesen zu finanzieren, verfolgt die Bundesregierung derzeit die Idee einer Digitalsteuer für große Plattformen.
„Der russische Krieg gegen die Ukraine begann nicht mit Panzern, sondern mit Narrativen, die Aggressionen rechtfertigen, mit der Polarisierung der Gesellschaft, der Darstellung von Demokratien als schwach und dem Vertrauensverlust in Fakten und Information“, sagte die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, auf dem Global Media Forum 2025. Desinformation stelle eine fundamentale Bedrohung für unsere Gesellschaft dar, gegen die vorgegangen werden müsse. Dafür brauche es Qualitätsjournalismus. In ihrer Funktion setzt sich Kos dafür ein, dass Beitrittskandidaten der EU mit ihrer Gesetzgebung freie und unabhängige Medienlandschaften fördern.
Zugleich forderte Kos ein Umdenken in der Kommunikation der EU-Institutionen selbst. Es reiche nicht aus, lediglich über Prozesse und Gesetzgebungsverfahren zu informieren – vielmehr müsse auch vermittelt werden, warum diese notwendig seien und welche Ziele sie verfolgen. „Wir müssen unsere Geschichte besser erzählen, wenn wir den Kampf der Narrativen gewinnen wollen“, so die Kommissarin.
Neue Mittel zur Medienförderung
Nathanael Liminski (CDU), nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, benannte zwei Prioritäten: „Erstens die Einführung einer Abgabe für große Plattformen. Die neue Bundesregierung hat sich dies zur Aufgabe gemacht und will dafür sorgen, dass die Einnahmen zur Stärkung des Mediensektors verwendet werden.“ Zweitens müssten die (Urheber-)Rechte von Content-Erstellern „im Zeitalter der KI“ geschützt werden. Zudem verteidigte der Minister den AI Act der EU. Dieser sei zwar nicht perfekt, doch es sei eine große Errungenschaft, überhaupt eine einheitliche Verordnung für den europäischen Markt zu haben – andere Staaten blickten neidvoll darauf, erzählte Liminski.
Auch Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, betonte die Notwendigkeit, große Online-Plattformen stärker zu regulieren: „Wenn wir Big Tech nicht regulieren, wird Big Tech unsere Demokratie regulieren.“ Ein Blick in die USA reiche aus, um die Risiken zu erkennen. Darüber hinaus sprach sich Limbourg für die Entwicklung einer europäischen KI aus, die „unabhängig, transparent und auf öffentlichen Werten“ basieren soll statt auf privatem Profit und zudem Perspektiven aus anderen Kontinenten mit einbeziehen soll.
