Mit der Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda im Herbst vergangenen Jahres wurde ein neues Kapitel der Geschichte des Bürokratieabbaus in Deutschland aufgeschlagen. In Hessen wurden bereits früher neue Meilensteine gesetzt und mit Manfred Pentz im Januar 2024 bundesweit der erste und bislang einzige Entbürokratisierungsminister ins Amt gebracht. Im Gespräch mit Guido Gehrt zieht Pentz eine erste Bilanz und wirft einen Blick auf die nächsten Schritte des Bürokratieabbaus.
Behörden Spiegel: Herr Minister Pentz, Sie sind nun gut zweieinhalb Jahre im Amt. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz bei der Entbürokratisierung in Hessen aus?
Manfred Pentz: Sehr gut. Wir sind seit dem ersten Tag mit voller Kraft dabei und lassen nicht nach. Voriges Jahr haben wir das Erste Bürokratieabbaugesetz beschlossen und mehr als 100 Vorschriften abgeschafft. Mail statt Brief, einfache Kopie statt beglaubigter Dokumente, das sind ganz konkrete Erleichterungen im Alltag der Leute. Gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft ist uns da ein erster großer Wurf gelungen. Jetzt ist das zweite Gesetz auf dem Weg und wir arbeiten schon am dritten.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Wenn es konkret wird, ist Bürokratieabbau oft ein mühsames Geschäft. Zu jeder Vorschrift gibt es irgendwo einen Menschen oder eine Organisation, die für den Erhalt kämpft. Oft mit guten Gründen. Dennoch müssen wir mit voller Kraft weiterarbeiten. Denn der Abbau von Bürokratie stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und unsere Demokratie.
Behörden Spiegel: Vor rund zwei Jahren ging in Hessen der Bürokratiemelder an den Start. Welchen praktischen Beitrag leistet dieser für den Bürokratieabbau in Hessen?
Pentz: Der Bürokratiemelder ist ein voller Erfolg. Wir haben ihn erfunden und der Bund und einige Länder übernehmen unsere Idee jetzt. Das zeigt einmal mehr: wenn es um Bürokratieabbau geht, ist Hessen Vorreiter und Taktgeber.
Wir zeigen, dass Bürokratieabbau dann funktioniert, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zuhört und ihre Hinweise ernst nimmt. So steht der Hessische Bürokratie-Melder für eine moderne, bürgernahe Verwaltung, die nicht nur über, sondern mit den Menschen entscheidet.
Jeder kann seine Hinweise oder Vorschläge zum Bürokratieabbau einfach online loswerden – und diese werden tatsächlich gehört. Ob Handwerker, Unternehmer oder Privatperson – alle können so die Verwaltung mitgestalten. Die große Resonanz zeigt, wie engagiert sich viele Menschen mit dem Thema beschäftigen.
Viele Hinweise haben wir bereits berücksichtigt, etwa im Ersten Bürokratieabbaugesetz. So beschäftigten sich besonders viele Eingaben mit der sogenannten Bündelungsbehörde, die in der Vergangenheit bei der Einzelzulassung von Fahrzeugen beteiligt werden musste. Wir haben sie daraufhin aufgelöst!
Behörden Spiegel: Fast zeitgleich zum Bürokratiemelder haben Sie das Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen. Wie ist dieses organisiert und welche Erfolge sind von diesem Bündnis zu erwarten?
Pentz: Ja, genau. Wir waren vom ersten Tag an mit voller Kraft unterwegs. Das Bündnis gegen Bürokratie haben wir schon im Sommer 2024 ins Leben gerufen. Hier tauscht sich die Landesregierung regelmäßig mit Vertretern der Kammern, Verbände, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände aus. Wir sind mit unserem Ohr ganz nah an den Betroffenen: wo drückt der Schuh der Bürokratie? Was kostet nur Zeit, Geld und Nerven? Wir hören zu – und handeln. Gemeinsam entwickeln wir Maßnahmen, wie wir schnell und gezielt Bürokratie abbauen können. Auch hier wurden bereits viele Anregungen im Ersten Bürokratieabbaugesetz umgesetzt, andere in das zweite Gesetz aufgenommen. Die grundsätzliche Abschaffung der Erörterungstermine bei Verwaltungsverfahren ist ein Beispiel. Das macht Infrastrukturprojekte schneller.
Behörden Spiegel: Für diesen Herbst ist die Verabschiedung des zweiten Bürokratieabbaugesetzes geplant. Was sind dessen Schwerpunkte?
Pentz: Mit dem zweiten Gesetz setzen wir ganz viel von dem um, was wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler Ende 2025 als Eckpunkte beschlossen haben.
Erstens: wir überarbeiten das Verwaltungsverfahrensgesetz grundlegend. So verzichten wir künftig beispielsweise auf viele Erörterungstermine. So können gerade Großprojekte schneller umgesetzt werden können. Das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur muss im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße kommen. Das erwarten die Bürger zurecht von uns.
Zweitens streichen wir in vielen Gesetzen den pauschalen Verweis auf den „Stand der Technik“. Dieser Verweis auf DIN-Normen und andere nicht-gesetzliche Vorgaben hat viele in den Wahnsinn getrieben – allein schon deswegen, weil sie sich häufig geändert haben. Jetzt müssen Behörden und Unternehmen nicht mehr ständig prüfen, was denn nun gerade der aktuelle Stand ist. Sondern erhalten konkrete Vorgaben und damit mehr Planungssicherheit.
Und drittens werden wir bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schneller im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Spätestens drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen gilt die Anerkennung künftig als vorläufig erteilt.
Behörden Spiegel: Auf nationaler Ebenen, aber auch in einigen Bundesländer, gibt es einen Normenkontrollrat. Warum hat man sich in Hessen gegen die Schaffung eines solchen Gremiums entschieden?
Pentz: Der Normenkontrollrat hat in einem seiner Jahresberichte den entscheidenden Satz geschrieben: „Bürokratieabbau ist möglich, wenn die Politik ihn will.“ In der Hessischen Landesregierung besteht dieser Wille und wir bauen erfolgreich Bürokratie ab. Dafür brauchen wir nicht noch ein zusätzliches externes Gremium. Das wäre ja gerade wieder mehr Bürokratie. Wir halten es schlank mit der Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung. Dort werden nicht nur neue Gesetze und Verordnungen geprüft, sondern regelmäßig auch bestehende. Außerdem ist in Hessen jedes Gesetz und jede Verordnung schon seit vielen Jahren auf fünf Jahre befristet.
Behörden Spiegel: Inwieweit ist insbesondere auch die öffentliche Verwaltung institutionell gefordert, den Bürokratieabbau voranzutreiben?
Pentz: Ganz entscheidend. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur in der Verwaltung. Bisher ist das Handeln oft von Vorsicht und Absicherung geprägt. Alles muss rechtlich wasserdicht sein, Haftungsfragen stehen über allem. Dabei sitzen in der Verwaltung doch sehr kompetente und kluge Leute, die einschätzen können was sinnvoll ist und was nicht.
Ich möchte deshalb eine Verwaltung, die sich traut, zu entscheiden. In dem Wissen, dass auch mal Fehler passieren können. Aber auch in dem Wissen, dass niemandem der Kopf abgerissen wird, wenn er Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmer trifft. Um es ganz klar zu sagen: Bei Ermessensentscheidungen im Sinne des Gesetzes muss niemand ein Disziplinarverfahren fürchten. Diese Absicherung haben wir im 2. Bürokratieabbaugesetz eingebaut. Denn wir wollen, dass die Verwaltung nach dem Grundsatz „Vertrauen statt Kontrolle“ handelt.
Dazu brauchen wir nicht weniger als einen Kulturwandel. Ein Autohersteller mit Heimat in Hessen hat mal vom „Umparken im Kopf“ gesprochen. Ich finde das ist ein sehr schönes Bild.
Dabei sind alle gefragt, die in der Verwaltung arbeiten. Jeder kann mitmachen beim großen Projekt Bürokratieabbau. Wenn einem eine Vorschrift unsinnig erscheint, sagen Sie uns Bescheid. Unter bessereinfach.hessen.de geht das ganz leicht.
Und es ist im Interesse eines großen Ganzen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in einen funktionierenden Staat haben, dann ist das vielleicht der größte Dienst, den wir unserer Demokratie leisten können.
Behörden Spiegel: Die Bemühungen um Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen im Ergebnis auf das gleiche Ziel einzahlen. Dieser Dreiklang findet sich ja u.a. auch in der föderalen Modernisierungsagenda. Reichen die immerhin 237 Maßnahmen der Agenda aus, um das Land nachhaltig besser aufzustellen und muss noch an anderen Stellschrauben gedreht werden?
Pentz: Die Modernisierung des Staates bleibt eine Daueraufgabe. Dass es die Föderale Modernisierungsagenda überhaupt gibt, ist schon ein großer Erfolg. Zum ersten Mal haben sich alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler auf jede dieser Maßnahmen verständigt. Die meisten haben zudem ein klares Umsetzungsdatum. Ich werbe immer wieder dafür, die Staatsmodernisierung als ein übergeordnetes politisches Ziel zu verstehen und entsprechend zu handeln.
In Hessen waren wir vor zweieinhalb Jahren die Pioniere auf dem Feld. Weil auch die Bundesregierung mittlerweile erkannt hat, dass Staatsmodernisierung Chefsache ist, glaube ich fest daran, dass die Menschen und die Unternehmen in Deutschland schon bald echte Erleichterungen spüren.
