Mit 32 Milliarden Euro hat das Defizit der kommunalen Haushalte 2025 einen historischen Höchststand erreicht. Wie mit der Rekordverschuldung umgegangen werden sollte und welche Reformansätze helfen, darüber sprach der Behörden Spiegel mit den Herausgebern des neuen Jahrbuchs für öffentliche Finanzen (JöFin), Dr. Anja Ranscht-Ostwald und Dr. Henrik Scheller. Die Fragen stellte Anne Mareile Moschinski.
Behörden Spiegel: In den Kommunen herrscht eine beispiellose Rekordverschuldung und auch auf Bund- und Länderebene wird der Schuldenberg immer größer. Welche Ansätze gibt das Jahrbuch Verwaltung und Politik an die Hand, um mit der aktuellen Finanzsituation umzugehen und was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus der Publikation?
Dr. Anja Ranscht-Ostwald: Wir spüren den Druck auf die öffentlichen Finanzen in allen Bereichen und auf allen Ebenen – bei Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen deshalb dringend strukturelle Reformen. Doch eine Umverteilung zwischen den Ebenen gestaltet sich schwierig, weil eben alle drei Ebenen hochverschuldet sind. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen zeigt für alle Ebenen Ansätze für eine Erleichterung der angespannten finanziellen Lage, z. B. durch Subventionspolitik, eine Harmonisierung des Zuwendungsrechts, aber auch durch die Anwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.
Dr. Henrik Scheller: Der extreme Anstieg der Sozial- und Personallasten sowie des laufenden Sachaufwands hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die kommunalen Ausgaben stets höher waren als die Einnahmen und wir nun vor diesem gigantischen Finanzierungsdefizit stehen. Dabei gehen alle Projektionen davon aus, dass sich das Defizit nicht verkleinern wird, sondern auf diesem Niveau einpendelt. Bemerkenswert finde ich, dass die Defizite der Länder bei Weitem nicht so hoch sind wie die der Kommunen. Das lässt Raum für Mutmaßungen.
Behörden Spiegel: Und was mutmaßen Sie?
Scheller: Man kann sich hier schon die Frage stellen, inwieweit die Länder sich zulasten der Kommunen freihalten. Das Problem ist, dass unsere Konnexitätskaskade nicht funktioniert, obwohl es eigentlich im Grundgesetz festgeschrieben ist. Darüber hinaus haben wir aber auch ein strukturelles Problem: Der Anteil der Kommunen an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist zu gering – gleichzeitig können sie an ihrer Einnahmenbasis jedoch nicht schrauben.
Behörden Spiegel: Bund und Länder haben sich kürzlich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Wenn die finanziellen Mehrkosten für Länder und Kommunen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll der Bund in Zukunft bei neuen Gesetzen 80 Prozent der Kosten übernehmen. Ist den Kommunen damit geholfen?
Scheller: Diese politische Verständigung, das Konnexitätsprinzip neu leben zu wollen, wird in der Fachwelt grundsätzlich kritisch gesehen. Zwar ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ein Schritt und auch ein In-Aussicht-Stellen von Verbesserung, aber sie bezieht sich auf die zukünftige Gesetzgebung. Die Leistungsansprüche, die der Bund bisher formuliert hat und die die Kommunen mit steigender Last zu tragen haben, werden damit nicht adressiert. So gelingt es nicht, die Ausgabendynamik zu durchbrechen, die so problematisch für die Kommunen ist.
Ranscht-Ostwald: Was jetzt bekräftigt wurde, gab es vorher auf dem Papier schon. Das Aufgabenübertragungsverbot existierte bereits, wie auch der Mehrbelastungsausgleich, den die Länder durchzuführen haben. Faktisch haben wir diese Instrumente also alle schon, aber offensichtlich haben sie bisher nicht ausreichend funktioniert. Es reicht nicht, zu sagen: ‚Nun wollen wir aber wirklich, dass die Instrumente funktionieren.‘ Einem solchen Bekenntnis müssen Taten folgen.
Behörden Spiegel: Was muss sich sonst noch strukturell ändern?
Ranscht-Ostwald: Wir brauchen auf der einen Seite kurzfristige Maßnahmen, damit sich die Kommunen nicht weiter verschulden. Auf der anderen Seite ist mittelfristig ein Neuzuschnitt bei der Aufgabenzuteilung sowie eine Veränderung der Einnahmenbasis der Kommunen erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, den Kommunen höhere Umsatzsteuerpunkte zu geben. Helfen würde es auch, den Anteil der Schlüsselzuweisungen zu erhöhen und dafür den Anteil der Zuwendungen zu kürzen. Auch könnten bestimmte Leistungen, wie die Kfz-Zulassung, nur noch digital angeboten werden.
Behörden Spiegel: Bundesfamilienministerin Karin Prien hat Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss angekündigt, um die Kommunen zu entlasten. Helfen solche Maßnahmen aus der Misere oder ist das reine Flickschusterei?
Scheller: Aus meiner Sicht sind solche Maßnahmen aus der Hüfte geschossen und am Ende trifft es die Falschen. An dieser einen Stelle soll nun das Rädchen stärker gedreht werden und dadurch entstehen an anderer Stelle neue Schieflagen. Ich fände es wünschenswert, wenn solche Vorschläge in ein größeres Gesamtpaket eingebettet würden. Darin müssten die Fragen beantwortet werden: Wie lassen sich kommunale Soziallasten neu ordnen und zusammenführen, vereinfachen und weiter digitalisieren, damit es auf lange Sicht Entlastungseffekte gibt? Der Ansatz ‚wir müssen dringend etwas einsparen‘ und dann wird der Rotstift dort angesetzt, wo die schwächste Lobbygruppe sitzt, ist nicht nachhaltig im Sinne einer Entlastung der Kommunen – und er bettet sich auch nicht ein in eine Vision von Bundesstaatlichkeit.
Behörden Spiegel: Was meinen Sie damit?
Scheller: Wir stehen vor einer finanziellen Schieflage, die historisch beispiellos ist. Deshalb müssen wir eine Vision davon entwickeln, wo wir hinwollen. Welchen Stellenwert haben die Kommunen in einem föderalen System, wo wir es demnächst mit etlichen blauen Flecken auf der Landkarte zu tun haben werden? Die Frage, welchen Beitrag die Kommunen präventiv leisten können, stellt sich ja schon kaum noch. Sie müssen sich bereits heute mit der AfD und einer Negativstimmung vor Ort auseinandersetzen. Politikgestaltung wird in dieser Situation immer schwieriger.
Behörden Spiegel: Welchen Appell wollen Sie abschließend an die Politik richten?
Ranscht-Ostwald: Was nicht hilft, ist, akut schnell eine Lösung zu suchen, um ein paar Millionen einzusparen. Das ist Symbolpolitik. Für strukturelle Verbesserungen muss man einen größeren Wurf wagen. Wenn Experten und Expertinnen zusammenkommen und einen holistischen Blick auf das Thema werfen, dann ist das schon hilfreicher und das ist auch ein Mehrwert, den das Jahrbuch für öffentliche Finanzen bietet: den Blickwinkel der anderen.
