Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will das Land Brandenburg die Handlungs- und Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stärken: Die Umsetzung von „IMPULS“. Programm für eine zukunftsfähige Landesverwaltung“ soll nun vom Innen- sowie Finanzministerium des Landes koordiniert werden.
Mit dem Programm sollen laut Innenministerium alle Ressorts dazu verpflichtet werden, „zukunftsweisende Lösungen“ zu erarbeiten. Grundlage hierfür bieten verschiedene Zukunftsinitiativen aus der Föderalen Modernisierungsagenda sowie aus dem Landtagsbeschluss „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“. Das IMPULS-Programm besteht aus acht Maßnahmenpaketen, die vom Landtag vor Kurzem beschlossen wurden.
Effiziente und effektive Verwaltung
„Wir müssen nicht nur Haushaltslöcher stopfen, sondern wir müssen das nächste Brandenburg bauen“, erklärte Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann (CDU) den Hintergrund des Beschlusses. Das IMPULS-Programm solle für eine „effiziente und effektive“ Verwaltung sorgen. Geplant ist, dass vier der acht Maßnahmenpakete mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 umgesetzt werden. Dazu gehören: die Reduzierung der Personalausgaben um fünf Prozent außerhalb definierter Kernbereiche bis 2029, die Überarbeitung der Wirtschaftspläne des Sondervermögens Zukunftspaket Brandenburg und des Zukunftsinvestitionsfonds, die Errichtung eines revolvierenden kommunalen Investitionsfonds sowie die Öffnung des kommunalen Haushaltsrechts. Dadurch erhielten Kommunen die Möglichkeit, investive Schlüsselzuweisungen auch für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen einzusetzen.
Wie Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) unterstrich, sei es das oberste Ziel, für einen handlungsfähigen Staat zu sorgen, der seinen Kernaufgaben nachkomme, politisch gestalte und auch in Krisenzeiten reagieren könne. „Dafür brauchen wir stabile Landesfinanzen und eine funktionierende, gut aufgestellte Landesverwaltung. Genau hier setzt das IMPULS-Programm an“, sagte er.
