Während der traditionellen Rede zur Lage der Union eröffnete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Dickens-Zitat. In den kommenden 60 Minuten warnte sie, dass die EU vor Bedrohungen ungekannten Ausmaßes stünde. Lösen möchte sie diese Probleme gemeinsam – auch über die Grenzen des Bündnisses hinaus.
In der Rede zur Lage der Union vergangene Woche in Straßburg mahnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vor einer zunehmend bedrohlichen sicherheitspolitischen Situation. Dafür zeichnet aus Sicht der Präsidentin vor allem ein Staat verantwortlich: Russland. Um in dieser weltpolitischen Lage widerstandsfähiger zu werden, machte von der Leyen konkrete Vorschläge.
Außerdem streckte sie neuen Partnern die Hand entgegen. Denn erstmals in der Geschichte der Union wohnte ein ausländischer Zuhörer der Rede in Straßburg bei. Kanadas Regierungschef Mark Carney plant gemeinsam mit von der Leyen, sein Land zum ersten assoziierten Partner der Union zu machen. Unterdessen stellte von der Leyen klar, was aus ihrer Sicht die größten Gefahren für die EU darstellen: Sabotage, Drohneneinflüge und Cyber-Angriffe. In dieser Realität müsse laut der Kommissionspräsidentin der bisherige Mechanismus des Friedensprojekts EU – wirtschaftliche Verflechtung – um weitere Methoden ergänzt werden. „Die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert war, sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen“, machte es von der Leyen in Straßburg konkret.
Wider den Hybriden Bedrohungen
Als direkte Konsequenz daraus kündigte die Präsidentin zusammen mit der Hohen Vertreterin Kaja Kallas eine neue Europäische Sicherheitsstrategie an. Unter anderem ist darin ein europäischer Notfall-Sicherheitsmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO vorgesehen. Wird dieser von einem EU-Mitgliedstaat angesichts hybrider oder militärischer Aggressionen ausgelöst, sollen die Mitgliedstaaten unverzüglich über eine koordinierte europäische Reaktion beraten. Ergänzend zu dieser Maßnahme schwebt der Präsidentin ein Europäischer Sicherheitsrat vor. Er soll die kontinentale Verteidigungszusammenarbeit enger verzahnen. Das schließt auch Partner wie das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und die Ukraine mit ein. Abgerundet wird dieser institutionelle Rahmen durch ein geplantes Instrument für strategische Enabler. In enger Abstimmung mit der NATO soll diese bestehende Lücken bei zentralen Fähigkeiten schließen. Dazu zählen insbesondere die Luft- und Raketenabwehr, der strategische Transport, die Luft-Luft-Betankung sowie die Weltraum- und die Cyber-Sicherheit.
Die Ukraine im Fokus
Darüber hinaus richtete von der Leyen den Fokus auf die Ukraine. Neben unmittelbaren Maßnahmen zur Absicherung der ukrainischen Energieinfrastruktur angesichts der anstehenden Wintermonate, betonte die Präsidentin, weitere Kooperationen im Rüstungsbereich anzustreben. So plant die EU gemeinsam mit Kiew die Entwicklung eines modularen und kostengünstigen Raketenabwehrmechanismus. Das System „Freyja“ soll ukrainische Kampferfahrung mit europäischer Technologie und Produktionskapazitäten vermählen. Für die Finanzierung dieses und weiterer Projekte stellt die Union Mittel aus dem SAFE-Programm bereit.
Rohstoffe und KI als Sicherheitsfaktor
Des Weiteren rückte die Kommissionspräsidentin die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) und die europäische Abhängigkeit von importierten kritischen Rohstoffen in ein sicherheitspolitisches Licht. „Es gibt bei uns immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten“, mahnte von der Leyen. Auch zum Thema KI äußerte sie sich. Diese entwickele sich zunehmend zu einer tragenden Säule europäischer Wirtschaft und Sicherheit. Diesem Umstand entsprechend, kündigte von der Leyen die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Ihre Aufgabe: den gemeinsamen Einkauf koordinieren und strategische Reserven für Schlüsseltechnologien und die Verteidigungsindustrie aufbauen. Im Themenfeld KI mahnte die Präsidentin insbesondere bei sogenannten Frontier-Modellen zur Vorsicht. Gerade die Risiken durch selbstrekursive Systeme und Cyber-Bedrohungen treiben die führenden Köpfe der Union um. Gleichzeitig strebt die Kommission an, industrielle Anwendungen voranzutreiben. Raumfahrt, Verteidigung und Gesundheitswesen sind dabei zentral.
