Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Nordrhein-Westfalen bestätigt sich die befürchtete Entwicklung: mit Beginn des Krieges in der Ukraine haben laut des Berichts des Innenministeriums NRW, die Gefahren von außen zugenommen. Auch die Entgrenzung von verschiedenen Extremismusbereichen wurde konstatiert. Ferner hätten Extremisten es aktuell leichter, Menschen zu erreichen und für die eigenen Kampagnen zu gewinnen.
Der Bericht schlussfolgert, dass die Cyber-Angriffe aus der Ukraine auch zu einzelnen Kollateralschäden in westlichen Staaten geführt hat. Im Fokus stehen dabei insbesondere weltweit verbundene Firmennetzwerke, die auch in der Ukraine Dépendancen besitzen. Auch wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer erhöhten Anzahl von sogenannten Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffen gekommen ist, konnte in Deutschland kein Cyber-Angriff festgestellt werden, der als kriegerische Handlung interpretiert werden könnte. Im vergangenen Jahr seien allerdings 28 Cyber-Angriffe auf Ministerien, Landesbetriebe, Behörden und Schulen in Nordrhein-Westfalen gezählt worden. Das geht auf einer Aufstellung der Landesregierung für den Landtag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Beim Cyber-Angriff auf den Landesbetrieb Information und Technik soll es größere Auswirkungen gegeben haben.
Zu den Operationszielen der – vorrangig staatlichen – Angreifer gehören in Nordrhein-Westfalen sowohl wirtschaftliche und politische Spionage. Die Sicherheitsbehörden in NRW erwarten in Zukunft weiter umfassende Cyber-Angriffe und Sabotage, vor allem im Bereich Kritischer Infrastruktur (KRITIS). Der Bericht hebt hervor, dass durch die erhöhte Bedrohungslage auch der Wirtschaftsschutz zugenommen habe. Dazu gehören Sicherheitsberatungen von Unternehmen der geheimschutzbetreuten Wirtschaft.
Desinformation und Propaganda als Bedrohungsszenario
Der Minister des Innern Herbert Reul (CDU), schätzt Spionage und Cyber-Attacken als große Gefahr für die Demokratie ein. Neben rein technischen Angriffen wie DDoS-Angriffen, seien hybride Bedrohungen wie Desinformationen und Propaganda in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Bedrohungen würden immer vielfältiger werden, was nur durch engere Zusammenarbeit der Verbündeten Deutschlands angemessen entgegnet werden kann. Besonders große Gefahr würde durch die Nachrichtendienste aus Russland, China, dem Iran und der Türkei entstehen, mahnt Reul. Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass diese und weitere Länder über Operationen im Cyber-Raum versuchen, in Nordrhein-Westfalen Zugang zu behördlichen und politischen Institutionen zu gewinnen, relevante Entscheidungsakteure zu kontaktieren, zu vereinnahmen, zu beeinflussen oder nachrichtendienstlich anzubahnen.
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022 ist hier abrufbar.
