In mehreren Fällen attestiert der BRH dem Bund eine ineffiziente und wirkungsschwache Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Kritikpunkte im Detail.
Zu spät ausgezahlte Fördermittel, eine ineffektiv arbeitende Verwaltung und verschwenderisches Wirtschaften bei der Bundeswehr: Der Bundesrechnungshof (BRH) legt in aktuellen Prüfungsergebnissen, die seine „Bemerkungen 2023“ ergänzen sollen, gleich mehrere Schwachstellen offen. „Die Prüfungsergebnisse zeigen auf, an welchen Stellen der Bund seine Haushaltsmittel zielgerichteter und wirkungsvoller einsetzen und so seine Handlungsfähigkeit verbessern kann“, sagte BRH-Präsident Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung und erklärte weiter: „Es ist Zeit für mehr Effizienz.“
Verfügbarkeit des Personals wurde nicht überprüft
Konkret beanstandeten die Prüfer des Bundesrechnungshofs zum einen die verspätete Auszahlung von Fördermitteln. Dabei geht es um einen Betrag von insgesamt zehn Milliarden Euro. Der Hintergrund: Bei der Übertragung des Fördermittelprogramms habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überlastet, schreiben die Prüfer. So habe das BMWK nicht nachgeprüft, ob dem BAFA für die Bearbeitung der Förderanträge ausreichend Personal zur Verfügung stand. Infolgedessen habe das BAFA die vereinbarten Bearbeitungsfristen in allen Programmen deutlich überschritten. Dadurch werde die Akzeptanz der Förderprogramme, die für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Energie vorgesehen waren und unter anderem die Energieeffizienz im Gebäudesektor verbessert sollten, gefährdet.
Darüber hinaus hatten die Prüfer beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Missmanagement zu kritisieren: So sei die Behörde beim Aufbau einer Liegenschaftsdatenbank, die zur Steuerung und Kontrolle einer nachhaltigen und energetischen Gebäudesanierung vorgesehen war, zwei Jahre lang „nahezu untätig geblieben“. Auch bei der Bundeswehr herrscht Nachbesserungsbedarf: Die Kapazitäten der Bundeswehrfachschulen wurden seit Jahren nicht an die stark gesunkene Nachfrage angepasst. Die seit 2005 bestehenden zehn Fachschulen seien nur zur Hälfte ausgelastet, so dass einige hätten geschlossen werden müssen, moniert der Bundesrechnungshof. Die freiwerdenden Ressourcen hätte die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben nutzen müssen. Zuletzt kostete der Betrieb der Fachschulen 25 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das offensichtlich in Teilen verschwendet wurde.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) missachtete grundlegende Vorgaben des Haushaltsrechts, und das bereits seit mehreren Jahren. Konkret bezieht sich die Rüge des BRH auf die Verwaltung des 2013 eingerichteten Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“, der mittlerweile eine Finanzierungslücke von mehr als 53 Millionen Euro aufweist. Da die Bundesregierung zwischenzeitlich beschloss, den Fonds einzustellen, soll das BMFSFJ diesen „geordnet abwickeln“. Ein Konzept zur Abwicklung fehlt aber bislang, Tausende Bescheide wurden nicht abgerechnet. „Es wird mehrere Jahre dauern, bis die Betroffenen die Leistungen abgerufen haben und die Verfahren beendet sind“, prognostiziert der BRH.
