Nordrhein-Westfalen möchte dazu übergehen, bei allen Straftaten die Nationalität der Verdächtigen zu nennen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte, dass der Medien-Erlass für die Polizei dementsprechend geändert würde. Dies gelte für alle Delikte, bei denen der oder die Tatverdächtige zweifelsfrei identifiziert wurde. Lediglich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft solle die Information zur Nationalität zurückgehalten werden. Die Polizei NRW möchte damit Transparenz schaffen und möglichen Spekulationen um die Herkunft von Tatverdächtigen zuvorkommen.
Die Polizei wird immer wieder für das Verschweigen der Nationalität kritisiert. Doch die Tatsache, dass die Nationalität grundsätzlich nicht mitgenannt wird, hat ihren Grund im Pressekodex. Nach diesem soll die Nationalität des oder der Verdächtigen nur genannt werden, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Tat steht oder ein begründetes Interesse der Öffentlichkeit vorliegt. Dies wäre etwa bei terroristischen oder politisch motivierten Straftaten sowie bei Mord oder Totschlag der Fall.
Neufassung des Erlasses angestrebt
Das Innenministerium ist der Auffassung, der von 2011 stammende Erlass bedürfe einer Neufassung, um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden. So erhalte man immer häufiger Nachfragen von Journalisten zur Nationalität. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag stellt zudem immer wieder parlamentarische Anfragen, in denen sie die Nennung der Vornamen von Tätern fordert, um Hinweise über die Herkunft zu erhalten.
Kritiker befürchten, die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen könne rassistische Hetze verstärken. Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sehen die Gefahr einer Stigmatisierung von Menschen ausländischer Herkunft gegeben. Man befürchtet eine Verfestigung von Vorurteilen und rassistischen Stereotypen. Der Landesintegrationsrat NRW betonte, Kriminalität werde nicht von Herkunft oder Migration beeinflusst, sondern vor allem durch die drei Faktoren sozialer Status, Geschlecht und Alter. Verantwortlich seien vor allem junge Männer aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen.
Unterstützung durch DPolG
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte gegenüber Welt TV die Entscheidung des Innenministeriums. Die Polizei müsse Fakten nennen können und Transparenz herstellen. Die Zurückhaltung der Information zur Herkunft von Verdächtigen schade jedoch der Transparenz. Er befürwortete, dass sich die IMK mit dem Thema beschäftige und die Regelung für alle Bundesländer zum Vorbild werde. Die Verantwortung, welche Informationen veröffentlicht würden, unterliege den Medien. Das Herstellen politischer Korrektheit sei nicht Aufgabe der Polizei.
