(BS) Trotz des Sondervermögens und dem beschlossenen Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sieht es um die Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr noch nicht rosig aus. Zumindest geht das aus der Reaktion des Verteidigungsministers Boris Pistorius zur Haushaltseinigung hervor. Er kämpft weiter um Geld für die Bundeswehr.
Auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie teilt diese Meinung. In einer Pressemeldung des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert dieser ein Rüstungsbeschleunigungsgesetz. Ein solches Gesetz sollte in Anerkennung der bestehenden Mangellage an Ausrüstung ähnliche Instrumente bereitstellen, wie dies für die LNG-Terminals während der Gasmangellage erfolgte. So könnte die Industrie auch schneller die Kapazitäten schaffen, die benötigt werden.
Noch viel zu tun
Denn auch wenn schon einige Schritte hin zu einer beschleunigten Beschaffung unternommen worden sind, braucht es vor allem zwei Dinge, die es zu regeln gilt. Planbarkeit und eine ausreichend finanzielle Ausstattung. Beide Punkte bedarfen noch einiges an Arbeit von Seiten des Parlaments, wie Andreas Schwarz, MdB stellvertretender Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, erklärt: „Wichtigstes Kriterium für eine zukunftsausgerichtete Bundeswehr ist und bleibt aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Nur so können die enormen Herausforderungen der Zeitenwende bewältigt werden und nur so kann Deutschland seine Pflichten im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung erfüllen. Die derzeitige Weltlage erfordert dies. Leider! Für das Parlament bedeutet dies – während der sicherlich umfangreichen und schwierigen Haushaltsverhandlungen – noch eine ganze Menge Arbeit.” Darüber hinaus spricht er sich für den Verzicht auf „Goldrandlösungen“ und die Vorfinanzierung bei mittelständischen Unternehmen und Zulieferern aus. Eine wirkliche Wende in der Rüstungsindustrie scheint also noch nicht vollzogen zu sein.
