Auch bei der Eröffnung des zweiten Tages der Berlin Security Conference (BSC) stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hob die Bedeutung höherer europäischer Verteidigungsausgaben hervor – und endete mit einem rustikalen, aber hoffnungsvollen Zitat.
Den Anfang machte Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung. Laut Möller baue die BSC auf dem „Washington Summit“ auf, dem NATO-Gipfel vom Juli dieses Jahres, und führe dessen Inhalte weiter. Apropos USA: Auch mit der neuen Trump-Administration müsse es eine „enge Zusammenarbeit“ geben. Unabhängig davon sei der Aufbau einer „starken europäischen Verteidigungsstruktur“ das oberste Ziel. Bezüglich der Ukraine machte die Staatssekretärin diverse Aussagen zu Deutschlands Unterstützung. 17.800 ukrainische Soldaten seien bislang in Deutschland ausgebildet worden, ebenso seien die deutschen Luftabwehrsysteme für den Schutz der Ukraine wichtig. Eine Niederlage der Ukraine käme einer Niederlage ganz Europas gleich und die Sicherheitslage wäre danach „nicht mehr dieselbe“, machte Möller die Bedeutung der militärischen Unterstützung nochmals klar. Estland und die baltischen Staaten generell bezeichnete sie als „leidenschaftliche und zuverlässige Partner“ für Europas Sicherheit.
Klare Ansagen statt Telefonate
Zahlen hatte auch Hanno Pevkur, Verteidigungsminister des BSC-Partnerlandes Estland, parat. In den letzten 25 Jahren seien die Militärausgaben in Europa um 43 Prozent gestiegen – in Russland im selben Zeitraum allerdings um 592 Prozent. Das Ziel müsse ihm zufolge daher sein, dass alle europäischen Staaten ihre Verteidigungsetats auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschrauben. Auf die Hilfe der USA könne man angesichts der unklaren Absichten der designierten Regierung nicht mehr zählen. Sollte diese Hilfe ausbleiben, wäre dies der erste richtige Test für „Europas eigene Sicherheitskapazitäten seit Dekaden“. Europa habe die Ressourcen dazu, so Pevkur, diese müssten aber modernisiert werden. In Anspielung auf das kürzlich stattgefundene Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin machte Estlands Verteidigungsminister klar, dass es „keine Telefonate“ brauche, sondern eine klare Ansage an Putin: „Raus aus der Ukraine!“ Trotz der schwierigen Gemengelage blickte Pevkur positiv in die Zukunft und zitierte dafür Estlands ehemaligen Präsidenten Lennart Meri (1992-2001): „Die Situation ist scheiße, aber diese Scheiße ist der Dünger für die Zukunft.“
