Während des Defence Day des Behörden Spiegel erläuterte Dr. Markus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, welchen Aufgaben der Ausschuss nachkommt und welche Veränderungen er als Vorsitzender angestoßen hat.
Seit 1945 ist der Verteidigungsausschuss Teil der deutschen Demokratie. Seitdem tagen dessen Angehörige – zurzeit sind es 38 – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um die Bedrohungslage der Bundesrepublik zu debattieren. In den letzten zwei Jahren standen laut Faber vor allem der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland auf der Tagesordnung. Darüber hinaus zeichne sich der Ausschuss dafür verantwortlich, einen kritischen Blick auf die Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Deutschland und im Ausland zu werfen.
Um dieser Themenvielfalt gerecht zu werden, finden meist wöchentlich Sitzungen statt. Wie bei Ausschüssen etabliert, ist der Mittwoch häufig der Termin der Wahl. Allerdings finden die Parlamentarier für gewöhnlich zwischen sieben und acht Uhr morgens und damit früher als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ausschüssen zusammen. In welcher Anzahl die Parteien Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss platzieren dürfen, orientiert sich an der Fraktionsgröße.
So unterschiedlich wie ihre Parteizugehörigkeit sei auch der biografische Hintergrund der Ausschussmitglieder, führte Faber weiter aus. Die bisherigen Berührungspunkte mit den deutschen Streitkräften gestalteten sich höchst unterschiedlich. Denn für die Berufung in den Verteidigungsausschuss sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Sie entscheiden, wer sie repräsentieren soll. So habe eine Fraktion im Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen, eine Person zu entsenden, gegen die die Bundeswehr ein Uniform- und Kasernenverbot ausgesprochen habe.
Damit ist wohl der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck gemeint. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte gegen den brandenburgischen Zeitsoldaten und ordnete ihn wegen fehlender Verfassungstreue in die Farbkategorie Rot als Extremist ein.
Was sich geändert hat
Faber übernahm den Vorsitz des Verteidigungsausschusses in Zeiten großer sicherheitspolitischer Zerwürfnisse. Dementsprechend hat der FDP-Politiker einige Veränderungen angestoßen. So wurden unter seiner Regie sogenannte Berichterstattergespräche eingeführt. Darüber hinaus etablierte Faber „strategische Themen“. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für die Fraktionen, ein bestimmtes Thema zu benennen, das anschließend im Ausschuss debattiert wird. Eine weitere Änderung geht nicht auf Faber zurück, sondern ist der angespannten sicherheitspolitischen Lage geschuldet. Während Sitzungen des Ausschusses traditionell häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, kommt es seit Beginn des russischen Angriffskrieges vermehrt vor, dass Sitzungen sogar im Geheimen abgehalten werden.
Was sich noch ändern sollte
Trotz aller Neuerungen sieht Faber dennoch weiteren Anpassungsbedarf im Ausschuss. So erachtet der FDP-Politiker die Festlegung der zustimmungspflichtigen Beschaffungsvorhaben bei 25 Millionen Euro als zu niedrig angesetzt.Der Wert sei seit 40 Jahren nicht mehr angepasst worden. Angesichts der Inflation sei die Summe nicht länger angemessen. Eine Erhöhung käme auch der politischen Aufgabe der 25-Millionen-Euro-Vorlagen entgegen. Die Idee sei nämlich, strategisch wichtige Projekte auf parlamentarischer Ebene zu debattieren. Eine derart hohe Anzahl von Beschaffungen parlamentarisch zu beraten sei nicht nur widersinnig in Bezug auf die politische Intention der Regelung, sie verhindere auch eine auskömmliche Debatte über die Vorhaben. Darüber hinaus sieht Faber auch bei der Kommunikation des Ausschusses dringenden Handlungsbedarf.
Gespräche mit Obleuten seien fester und wichtiger Bestandteil der Arbeit im Ausschuss. Um diese durchzuführen, setzten die Abgeordneten allerdings handelsübliche Mobiltelefone ein. Folgerichtig finden die Gespräche nicht über gehärtete Verbindungen statt. „Das schränkt die Informationsweitergabe ein“, monierte der Ausschussvorsitzende. Viele Themen könne man über eine ungesicherte Verbindung aus Sicherheitsgründen schlicht nicht adressieren.
