Bürokratische und finanzielle Belastungen für Kommunen abbauen: Diese Forderung stellten die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin in den Vordergrund. Sie wollen das Entlastungspaket – aber mit einem angemessenen Ausgleich.
Den am Donnerstag von der Regierung beschlossenen Investitionsbooster befürworten die Regierungschefs der Länder – und untermauern gleichzeitig die Notwendigkeit einer finanziellen Kompensation für Länder und Kommunen. „Wir wollen die Reform“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU). „Aber wir brauchen einen Ausgleich.“ Schon jetzt befänden sich die kommunalen Haushalte an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Die infolge des Entlastungspakets von Ländern und Kommunen aufzubringenden Summen so gewaltig, dass man sie nicht einfach einsparen könne.
Vor Ort investieren
Dabei halten die Ministerpräsidenten die Reform der Körperschaftssteuer für notwendig, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte, dass die Pläne für einen wirtschaftlichen Aufschwung um einfachere Verfahren und niedrigere Energiepreise ergänzt werden müssten, Entlastungen für die Wirtschaft und niedrigere Energiepreise dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wichtig seien Investitionen vor Ort. „Die Menschen müssen merken, dass die Demokratie dafür sorgt, dass es ihnen morgen etwas besser geht als heute“, sagte Lies.
Wegen seines USA-Besuchs nahm Bundeskanzler Friedrich Merz an den Beratungen der Ministerpräsidenten nicht teil. Er hatte sich jedoch am Vorabend der Konferenz mit den Ministerpräsidenten zum Abendessen getroffen. Das Klima bei dem Treffen sei gut gewesen, so die Länderchefs. Es habe große Einigkeit geherrscht und man habe „ein starkes Verständnis des Bundes für die Länder und Kommunen wahrgenommen“, sagte Lies.
Beratung mit Merz in zwei Wochen
Für den 18. Juni ist eine weitere Beratung der Ministerpräsidenten geplant, dann soll auch Bundeskanzler Merz mit am Tisch sitzen. Darin wird es vor allem um eine Einigung zum geplanten Entlastungspaket gehen, eine Entscheidung darüber soll der Bundesrat im Juli treffen. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte es einen gemeinsamen Brief der CDU-Länderchefs an den Bund gegeben. Darin formuliert war die zentrale Forderung, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Veranlassungskonnexität umzusetzen und sich an das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu halten.
Darüber hinaus soll es bei der Zusammenkunft mit dem Bundeskanzler in zwei Wochen auch um die Frage niedriger, wettbewerbsfähiger Energiekosten gehen. Sachsens Regierungschef Kretschmer kündigte zudem an, dass Staatsmodernisierung sowie „Planungsbeschleunigung und Rückbau von Regulierungsdichte“ ebenfalls ein Thema sein werden.
