Besoldung, Arbeitszeit und die Sicherung der Demokratie – diesen Themen widmet sich die VBOB Gewerkschaft Bundesbeschäftigte derzeit besonders. Zum 75. Jubiläum brachen Gewerkschaft und Vertreter aus der Politik eine Lanze für das Berufsbeamtentum.
„Wertschätzung ist kein leerer Begriff“, betonte Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des VBOB, im Rahmen der Jubiläumsfeier. Die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentierung sei ein Zeichen solcher Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes. Gehlen zeigte sich angesichts der aktuellen Bemühungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) vorsichtig optimistisch. Er kritisierte jedoch, dass das Ministerium beim Thema 41-Stunde-Woche bisher nicht zu Gesprächen bereit sei. „Ohne BMI geht nichts, mit dem BMI aber auch nicht alles“ – das bleibe wohl auch die kommenden 75 Jahre so.
Der Bundesvorsitzende sprach sich zudem eindringlich für das Berufsbeamtentum aus und betonte dessen Bedeutung und Notwendigkeit für den Staat. „Die Demokratie ist es wert, dass wir uns für sie einsetzen“, erklärte er. Der Erhalt des Bundes- beamtentums sichere ebendiese.
Erlebbarer Staat
Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, bekannte sich ebenfalls deutlich zum Berufsbeamtentum. Der Öffentliche Dienst sei von ständigem Wandel und Herausforderungen geprägt. Nur eines bleibe unverändert: „Die Beschäftigten sind entscheidend für die Frage, wie der Staat wahrgenommen wird.“
Der Staat sei ein abstraktes Gebilde, doch die Menschen machten ihn fühlbar und erlebbar. Die Arbeit jeder und jedes Beschäftigten sei entscheidend – auch für das Vertrauen in den Staat. Beamte hätten hierbei mit ihren spezifischen Rechten und Pflichten einen besonderen Stellenwert, auch das Streikverbot sei ein wichtiger Faktor für den stabilen Staat.
Der Bund sei den Beamten immer noch eine gerechte Alimentation schuldig, räumte Krösser ein. Der entsprechende Entwurf sei jedoch noch in der Ressortabstimmung und der Staatssekretär rechnet hier mit weiteren intensiven Diskussionen. Ein weiteres Bekenntnis des Staatssekretärs galt der Stadt Bonn. Wie der VBOB halte auch die Bundesregierung an diesem Standort fest. Das BMI investiere sogar in ihn.
Zweites Kraftzentrum
„Wenn wir kein zweites bundespolitisches Zentrum hätten, wir müssten es erfinden“, erklärte Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Er sprach sich dafür aus, Bonn als Kraftzentrum nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. Ein Standort, der die Bundeshauptstadt ergänze, erhöhe die Resilienz des Staates. Mit Blick auf die hierzu lange angekündigte Zusatzvereinbarung passiere jedoch zu wenig. Liminski forderte die Regierung dazu auf, endlich in die Umsetzung zu gehen.
Zudem müsse die Regierung alles Notwendige tun, damit bei der Arbeit die Rahmenbedingungen für ihre Beschäftigten stimmen. Und der Öffentliche Dienst müsse auf der anderen Seite zeigen, dass er sich zur Demokratie bekenne. „Staatsmodernisierung wird nicht ohne die Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes gelingen – oder gegen sie“, so der Minister. Es brauche Reformen – auch solche, die beim Staat ansetzten. Liminski warb dafür, den weiteren Weg mit den Beschäftigten zu gehen. Der VBOB bleibe als konstruktiver Partner wichtig, damit Beschäftigte sich bei Veränderungen einbezogen fühlen und nicht als infrage gestellt verstünden.
