Deutschlands Städte und Gemeinden geraten im andauernden Rekordsommer zunehmend ans Limit. Niedrigwasser in den Flüssen, ausgetrocknete Böden und überhitzte Innenstädte belasten Mensch und Infrastruktur schwer. Angesichts schwindender lokaler Trinkwasserreserven und einer alarmierenden Zahl an Hitzetoten formiert sich nun ein breites Bündnis aus Kommunen, Medizinern und Sozialverbänden. Ihre zentrale Botschaft an Bund und Länder: Die Zeit der reinen Appelle ist vorbei, es braucht massive finanzielle und strukturelle Unterstützung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt angesichts der Dürre drastische Töne an. Präsident Ralph Spiegler fordert einen „nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung“. Die Lage in den Rathäusern ist ernst: Aktuell ist bereits die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen.
Deutschland müsse Wasser laut Spiegler künftig zwingend als strategische Ressource begreifen. Die Kommunen müssen sich auf Zeiten einstellen, in denen das kühle Nass nicht mehr in unbegrenzter Menge aus den Hähnen fließt. Wie nah diese Realität bereits ist, zeigt das Beispiel Böbrach im Bayerischen Wald: Dort haben Regenmangel und Hitze die gemeindeeigenen Wasservorräte derart erschöpft, dass Trinkwasser mittlerweile extern angeliefert werden muss. Neben der existenziellen Daseinsvorsorge warnt der DStGB auch vor den wirtschaftlichen Folgen: Niedrigwasser bremst die Schifffahrt aus, während die anhaltende Wasserknappheit Landwirtschaft, Industrie und Energieversorgung belastet. Hitze, so Spiegler, gefährde längst „Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“.
Forderung: Klimaschutz ins Grundgesetz
Um die immensen vor Ort anfallenden Kosten für Klimaanpassung und Hitzeschutz dauerhaft zu stemmen, stoßen die Kommunen allein an ihre finanziellen Grenzen. Der DStGB fordert daher eine weitreichende politische Weichenstellung: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als „Gemeinschaftsaufgabe“ im Grundgesetz verankert werden. Nur so ließe sich eine dauerhaft gesicherte und verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder für die kommunale Ebene garantieren.
Unterstützung für den Ruf nach mehr Bundesmitteln kommt von der Bundesärztekammer. Präsident Klaus Reinhardt sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es sei unhaltbar, dass dort oft nur ein geringer Teil der vulnerablen Menschen von Klimaanlagen profitiere. Reinhardt kritisiert insbesondere die föderale Struktur als Bremsklotz: Die strikten Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen stünden einer schnellen, bundesweiten Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen derzeit oftmals im Weg. Die Debatte um eine Grundgesetzänderung sei aus seiner Sicht zwingend notwendig, da man sich „eher um ein Katastrophenszenario“ sorge, bei dem kurzfristige Entscheidungen durch das aktuelle Kompetenzwirrwarr erschwert würden.
Trauriger Rekord bei Hitzetoten und Gefahr für Wohnungslose
Wie berechtigt die Sorge vor einem Katastrophenszenario ist, untermauern die aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Bereits bis zum 26. Juli stieg die Zahl der hitzebedingten Todesfälle im laufenden Jahr auf rund 11.900. Damit wurde der bisherige traurige Rekordwert aus dem Hitzesommer 2018 (rund 9.000 Tote) bereits im Hochsommer massiv überschritten. Für Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland, ist diese Zahl der ultimative Beweis, dass das Land auf extreme Hitze schlichtweg nicht ausreichend vorbereitet ist.
Besonders dramatisch ist die Lage für obdachlose Menschen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt vor lebensgefährlichen Konsequenzen. Wer auf der Straße lebt und keinen Zugang zu Wasser, Schatten oder kühlen Räumen hat, sei der extremen Hitze schutzlos ausgeliefert, betont Geschäftsführerin Sabine Bösing. Viele der Betroffenen litten zudem an Vorerkrankungen, die durch die Temperaturen weiter verschärft würden. Ihre Forderung deckt sich mit der der Kommunen: Hitzeschutz müsse endlich „eine verbindliche Pflichtaufgabe von Staat und Kommunen“ werden.
Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst derweil stündlich. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis – bestehend unter anderem aus der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, dem Deutschen Mieterbund, WWF, „Fridays for Future“ und unterstützt von den Grünen – hat in einer gemeinsamen Erklärung der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. Das Bündnis fordert die sofortige Einberufung eines Hitzegipfels, die Verabschiedung eines bundesweiten Hitzeaktionsplans sowie drastisch verschärfte Anstrengungen bei der Anpassung an Klimafolgen und der Abkehr von fossilen Brennstoffen.
