Eine amtsangemessene Alimentation lässt auf sich warten, der Bericht der Rentenkommission beinhaltet großen Sprengstoff und die Koalition bekräftigt ihr Ziel, Personal abzubauen: Im Interview mit dem Behörden Spiegel zieht der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB), Volker Geyer, nach seinem ersten Jahr im Amt Bilanz. Die Fragen stellten Anne Mareile Moschinski und Dr. Eva-Charlotte Proll.
Behörden Spiegel: Sie stehen jetzt seit einem Jahr als Bundesvorsitzender an der Spitze des DBB. Auf welche persönlichen Erfolge sind Sie besonders stolz und was hätte anders laufen müssen?
Volker Geyer: Das Jahr war stark geprägt von populistischen Angriffen auf das Berufsbeamtentum. Ich habe dann immer auf die Fakten verwiesen. Wenn sich Politikerinnen und Politiker über das Berufsbeamtentum äußern, sollten sie das sachlich tun und nicht auf eine polemische oder populistische Art und Weise. Ein großes Thema für uns als DBB war zudem der Bericht der Rentenkommission, der sich mit der Stabilisierung der Alterssicherungssysteme beschäftigt hat. Dass sich die Rentenkommission dabei an den Fakten orientiert und gegen eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen hat und dass sich viele unserer Argumente in dem Bericht wiederfinden – dafür war und bin ich dankbar.
Nicht gut gelaufen ist, dass über das Berufsbeamtentum in Politik und Medien oft so gesprochen wurde, als wäre es eine Belastung. Dabei ist es doch ein großer Vorteil für dieses Land, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Krisenresilienz durch das Berufsbeamtentum, streikfreie Räume durch das Berufsbeamtentum – das alles müssen wir mehr in den Mittelpunkt stellen.
Behörden Spiegel: In den Vorschlägen der Kommission kommen Beamte als Einzahlende nicht mehr vor. Ist das ein Grund, um aufzuatmen?
Geyer: Auf der einen Seite ja. Denn im Bericht der Kommission steht zweifelsfrei, warum es keinen Sinn macht, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen: weil es das System zusätzlich belasten würde und es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich teurer wäre. Auf der anderen Seite atme ich nicht auf, denn die Rentenkommission hat andere Einschnitte für die Beamtinnen und Beamten vorgeschlagen, die auf unseren Widerstand stoßen werden, sollten sie umgesetzt werden.
Behörden Spiegel: Welche Vorschläge sind das und warum sind sie unangemessen?
Geyer: Der Vorschlag, dass nur noch Beschäftigte in der Eingriffsverwaltung verbeamtet werden sollen, ist schon rein juristisch betrachtet verfassungswidrig. Man kann nicht einfach Artikel 33 des Grundgesetzes ignorieren. Es macht auch arbeitsmarktpolitisch keinen Sinn. Das Berufsbeamtentum ist ein Alleinstellungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Wenn der Staat die besten und klügsten Köpfe für sich gewinnen will, dann muss er gute und attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Dienstherren haben außerdem doch heute schon die Möglichkeit, in den nicht-hoheitlichen Bereichen auf Verbeamtung zu verzichten. Tatsächlich passiert aber genau das Gegenteil. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hätte bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten keine Beamtinnen und Beamten einstellen müssen. Das hat es aber gemacht, weil sonst niemand am Arbeitsmarkt zu finden gewesen wäre.
Behörden Spiegel: Welche anderen Punkte der Kommission lehnen Sie ab?
Geyer: Die Pensionen um fünf Prozent zu kürzen – auch das ist mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Besoldung und Versorgung bilden eine Einheit. Das wäre ein Eingriff in die amtsangemessene Alimentation. Hinzu kommt, dass wir im Moment gar keine amtsangemessene Alimentation haben. Wenn wir nun über weitere Kürzungsentscheidungen diskutieren, frage ich mich: Wie gehen wir eigentlich mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um?
Behörden Spiegel:Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr eine Unteralimentation bei der Beamtenbesoldung festgestellt. Daraufhin wurde im Januar ein Gesetzesentwurf angekündigt, der sich seit April in der Ressortabstimmung befindet. Wie viel Geduld haben Sie noch?
Geyer: Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzesentwurf auch ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht wird und dass so schnell wie möglich der Beschluss erfolgt.
Behörden Spiegel: Nun ist das Land im Moment in einer Situation, in der es sparen und gleichzeitig dringend Reformen der sozialen Sicherungssysteme angehen muss. Das ist für alle Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten verbunden. Wenn nun eine Regierung höhere Bezüge für Beamte verkündet, ist das nicht unbedingt eine populäre Maßnahme. Glauben Sie, dass die Besoldungsreform noch in dieser Legislatur verabschiedet wird?
Geyer: Grundlage für diesen Gesetzesentwurf sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Das erste wurde bereits im Jahr 2020 gefällt und ist bisher nicht umgesetzt worden. Die jüngste Entscheidung zur Berliner Besoldung hat den Druck auf den Kessel nochmal erhöht – und jetzt gibt es einen Gesetzesentwurf. Meine Erwartung ist ganz klar, dass Recht und Gesetz gelten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wird. Es wird doch auch von meinen Kollegen und Kolleginnen erwartet, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Das darf man dann wohl auch von ihrem Dienstherren erwarten.
Behörden Spiegel: Wann muss die Umsetzung kommen? In drei Monaten, in sechs Monaten oder reicht es noch in einem Jahr?
Geyer: So schnell wie möglich. Das heißt für mich: in diesem Jahr.
Behörden Spiegel: Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli bekräftigt, in der öffentlichen Verwaltung acht Prozent Personal einsparen zu wollen. Viele Bundesbehörden sparen als erstes bei ihren Stellen für die Auszubildenden, weil diese laut Tarifvertrag mit Abschlussnote befriedigend sicher übernommen werden müssen. Sie wissen aber mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung nicht, wie sie das stemmen sollen und bilden deshalb nicht mehr so viel Personal aus. Gibt es ein Rezept dagegen?
Geyer: Diese pauschale Stellenkürzung ist komplett falsch, weil sie sachlich durch nichts zu begründen ist. Wenn Stellen eingespart werden sollen, dann kann das immer nur nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen. Die Politik muss sich dann schon mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen und sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Am Ende muss klar sein: Das macht der Staat nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang und deshalb gibt es weniger Personal. So, wie es jetzt läuft – sich einfach hinzusetzen und einen prozentualen Beschluss zu fassen – das ist schlechte Personalpolitik.
Behörden Spiegel: Gibt es drei Aufgabenbereiche, von denen Sie sagen würden, das muss nicht zwingend im Öffentlichen Dienst erfolgen?
Geyer: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns ansehen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatisiert wurde, dann stellt sich doch die Frage: Was davon ist besser geworden? Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn sind die Kosten exorbitant gestiegen, schauen Sie nur mal auf die Managergehälter. Aber kein Zug fährt pünktlicher. Dass in der Privatwirtschaft alles besser läuft, ist eine Mär. Das stimmt einfach nicht.
Behörden Spiegel: Wenn der Stellenabbau jetzt umgesetzt würde: Wie groß ist das Risiko, dass dadurch mehr Ineffizienz entsteht? Noch fehlen ausreichend digitalisierte Schnittstellen und KI-basierte Prozesse, um mit weniger Personal schneller arbeiten zu können.
Geyer: Ein Hauptproblem ist tatsächlich, dass die Digitalisierung nicht richtig angegangen wurde. Wir verbrennen Milliarden Euro, weil jede Kommune ihre eigene digitale Lösung schafft und ihren eigenen IT-Dienstleister beauftragt. Stattdessen müssten wir das Ganze zentral steuern. Das Digitalisierungsministerium mit Karsten Wildberger geht in die richtige Entscheidung. Es müssen aber auch die Menschen, die Personalvertretungen und die Gewerkschaften einbezogen werden. Nur mit den Beschäftigten gelingt die Transformation.
Behörden Spiegel: Das BMDS kann aber nicht für die Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft sorgen.
Geyer: Das ist richtig. Aber bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen im Bundestag ließe sich schon darauf achten, dass digitale Lösungen mitgeliefert werden, damit nicht in der Umsetzung vor Ort jeder wieder sein eigenes Süppchen kocht. Ein Beispiel: Als die Vorgängerregierung das Wohngeld Plus beschlossen hat, haben wir uns das in der praktischen Umsetzung genau angeschaut. Die Stadt Bonn beispielsweise brauchte für die Umsetzung dieses Gesetzes 36 zusätzliche Beschäftigte. Die Stadt Nürnberg hat dagegen ein KI-Modul für diese Aufgabe entwickelt.
Behörden Spiegel: Um für mehr Effizienz in der Verwaltung zu sorgen, hat die Bundesregierung unter anderem eine „Kompetenzoffensive“ gestartet, die Beschäftigte schulen soll. Parallel soll mit dem „TransformationsHub“ Wissen aus den verschiedenen Behörden transferiert werden. Wie viel Nutzen haben diese Maßnahmen, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen?
Geyer: Ob Schulungen im Einzelnen ausreichen, vermag ich nicht zu beurteilen. Es sind mehrere Dinge wichtig. Zum einen geht es um die Frage der Führung und der Führungskompetenz und zum anderen um den Umgang mit den Beschäftigten. Wenn es um Veränderungen geht, dann entstehen immer auch Ängste und diese Ängste muss das Führungspersonal ernst nehmen und entkräften. Der DBB hatte mit dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bund einen Digitalisierungstarifvertrag vereinbart, der eben genau für diese Transformationsprozesse geschaffen wurde. Er soll den Beschäftigten Sicherheit geben, ihr Recht auf Fortbildung festschreiben und die Einbeziehung der Personalvertretungen regeln. Doch die Kommunen und auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich bislang geweigert, einen Digitalisierungstarifvertrag abzuschließen. Sie wären aber gut beraten, dies zu tun. Denn Akzeptanz bei den Beschäftigten wird es nur geben, wenn Sicherheit vorhanden ist.
Behörden Spiegel:Im März kommenden Jahres beginnen die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Wie bereitet sich der DBB vor?
Geyer: Wir werden im März die finalen Forderungen beschließen. Bevor wir das Ganze in unserer Bundestarifkommission mit den Kolleginnen und Kollegen abstimmen, wird es eine breite Diskussion in den Dienststellen und Betrieben geben. Dazu führen wir Regionalkonferenzen durch und laden gezielt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ein.
Behörden Spiegel: Mal angenommen, durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Einsatz von KI kann der Öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren seine Fachkräftelücken schließen. Werden der Gang aufs Amt oder der persönliche Termin in der Behörde dann Bestandteil einer grauen Vorzeit sein?
Geyer: Blicke in die Glaskugel sind immer schwierig. Wichtig wird es in den kommenden Jahren sein, dass der Staat weiter handlungsfähig bleibt und die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass er auch digitaler wird.
