Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) reagiert auf aktuelle Herausforderungen. Wie das Hessische Innenministerium mitteilte, passt die Sicherheitsbehörde ihre Organisationsstruktur an.
Mit einer eigenen Abteilung für Spionageabwehr, einer Abteilung Operative Aufklärung sowie einer Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz soll das LfV künftig besser auf aktuelle Bedrohungen reagieren können. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte die geplanten Änderungen vor. „Auch Hessen wird immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nichtstaatlichen Gruppen angegriffen“, erklärte er.
Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Bedrohungslage deutlich verschärft. Russland verfolge „das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dabei kennt Putin offensichtlich keine Grenzen mehr“, so Poseck. Besonders besorgniserregend sei, dass Russland auch innerhalb Deutschlands Unterstützung erhalte. Insbesondere Spionageverdachtsfälle nähmen quantitativ zu und würden zugleich schwerwiegender. Gerade Deutschland stehe aufgrund seiner Rolle als „wichtiger Unterstützer“ der Ukraine besonders im Visier Russlands.
Künftig wird sich daher eine eigene Abteilung des LfV Hessen mit den Themen Spionage, hybride Bedrohungen und Einflussnahme sowie transnationale Repression durch fremde Staaten befassen. Damit nehme Hessen eine Vorreiterrolle ein, so Poseck.
LfV-Präsident Bernd Neumann wies darauf hin, dass die letzte Umorganisation der Behörde zehn Jahre zurückliegt. „Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz haben sich in dieser Zeit grundlegend verändert und sind zugleich massiv gestiegen.“
