Seit mehreren Monaten wird um die Reorganisation des IT-Einkaufs Bund gerungen (siehe Behörden Spiegel Mai 2026, Seite 10). Angesichts eines Volumens von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr ist die geplante Privatisierung des IT-Einkaufs keine gute Idee, denn eine GmbH statt einer Behörde ist korruptionsanfälliger und intransparenter, u. a. weil das parlamentarische Fragerecht wegfällt. Kritisiert wurde auch die geplante Umwidmung der erfolglosen Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) zur neuen „Einkauf-GmbH“. Dennoch verkündete ein Staatssekretär des BMDS im Mai, die MIG sei gesetzt – daran schien nichts mehr zu rütteln.
Überraschend teilte nun auf Nachfrage des Behörden Spiegel ein Sprecher des BMDS mit, die MIG sei seit Juli aus vergaberechtlichen Gründen keine Option mehr. Das ist eine gute Nachricht. Aber warum wurde sie bisher nicht öffentlich? Trotzdem soll sich bei andauernder Wirtschaftlichkeitsprüfung eine GmbH-Neugründung als beste Lösung abzeichnen – ohne abgesichertes parlamentarisches Fragerecht. Die nun noch längere Übergangsphase wird holprig. Nach der Entscheidung des BMDS müssen noch Bundesrechnungshof und vom Finanzminister prüfen, und auch Gründung und Aufbau der GmbH dauern an. So vergibt die bisher zuständige Zentralstelle IT Beschaffung im Beschaffungsamt des BMI auch nach dem für Ende Juni geplanten Ende ihrer Verantwortung bis Jahresende weiterhin IT-Rahmenverträge im Volumen von mindestens 1,3 und potenziell mehr als 2,6 Mrd Euro und das BMDS startet bereits im Herbst mit eigenen Vergaben. Weil es aber noch gar keine Einkaufsorganisation hat, lässt sich das BMDS dabei operativ von externen Kanzleien und strategisch unterstützen, v. a. zu Fragen der digitalen Souveränität, von der Efficio GmbH, die laut Companyhouse von 2021 bis 2024 in drei von vier Jahren ein Minus machte und sich dafür lobt, für einen Kunden die Stundenlöhne von Leiharbeitern um zehn Prozent gedrückt zu haben. Auf ihrer Website wird „digitale Souveränität“ nirgendwo erwähnt und Referenzen der öffentlichen Verwaltung gibt es nur einige Wenige aus England, für Handelsunternehmen nennt sie 48, für Private Equity Fonds 50. Was kann da schon schiefgehen.
