Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, wie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Doch wie müssen...
„Einmal Polizei, immer Polizei“. Vielen Polizeibediensteten gilt dieser Satz als geflügeltes Wort. Doch was einst wie ein Grundsatz klang, befindet sich mittlerweile im Wandel....
Welche Investitionen braucht es, um angesichts des fortschreitenden Klimawandels die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen und wie kann dies finanziert werden? Darüber sprach Martin Weyand, Mitglied...
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen früher in Rente gehen und zahlen dafür zusätzlich Geld in die Rentenkasse.
180.000 Versicherte haben 2024 freiwillige...
Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat gegen geltendes Recht verstoßen: Das stellte der Landesrechnungshof Berlin in einem Sonderprüfbericht fest,...
Fast jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, die laufenden Einnahmen decken nicht annähernd die Ausgaben: In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts mahnt der Bundesrechnungshof...
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Kliniklandschaft. Vor allem die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden schon heute...
Das kommunale Finanzierungsdefizit ist erneut größer geworden: Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte es sich 2025 auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden...
Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen seien nicht ausreichend überprüft, Mittel entweder gar nicht oder verspätet zurückgefordert, Fraktionsmittel zweckfremd ausgegeben und Doppelstrukturen fortgesetzt worden: Auf diese...
In seinem Jahresbericht 2026 fordert der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) von der Bayerischen Staatsregierung, mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen und Sparansätze zu verfolgen.
Mehr Ausgabendisziplin...
Eine Wahlrechtsreform, die Parität zur Bedingung macht. Mit neuen Gesetzen digitaler sexualisierter Gewalt begegnen, das Führen in Teilzeit stärken: Diese und weitere Appelle richtete...
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Nun halten führende Wirtschaftswissenschaftler der Regierung vor: Mit dem Geld seien...
Der Bund hat weitreichende Änderungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht – mit entscheidenden Folgen für die Kommunen: In Zukunft sollen nur noch verpflichtende...
Eine aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung unter ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern legt die Unzufriedenheit und Sorgen der Amtstragenden offen. Ganz oben steht das kommunale Finanzdesaster.
Auf...
Mit einem eindringlichen Appell stellte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, am Donnerstag den Jahresbericht 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus vor. „Unser Jahresbericht zeigt,...
Zur Eindämmung von Gewerbesteueroasen will die Bundesregierung die Mindesthebesätze erhöhen. Was den Kommunen mehr Geld einbringt, könnte auf der anderen Seite Unternehmen vertreiben.
Der...
Erstmals seit fünf Jahren ist das Bauvolumen wieder angestiegen. Vor allem im öffentlichen Bau werden jetzt viele neue Vorhaben angegangen. Auch die Kommunen beantragen...
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