Die kommunalen Spitzenverbände befürworten die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats: Leistungen sollen gebündelt, Verfahren vereinfacht werden. Ökonomen drängen auf eine Änderung bei den Freibeträgen.
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Ab dem Sommer haben alle Erstklässler das Recht auf eine Ganztagsbetreuung. Doch bei der Umsetzung vor Ort hakt es. Deshalb sind einige Kommunen vor...
Die SPD will das Erbschaftssteuergesetz umfassend ändern. Daran regt sich nicht nur Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren negative...
Trotz Rekord-Einnahmen verzeichneten viele Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 ein Minus. Zwar standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, dennoch...
Das neue Steuerpaket, das die Bundesregierung Anfang Dezember verabschiedet hat, soll 2026 für ein Entlastungsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro sorgen. Bis 2030 sollen...
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Für das Jahr 2024 verzeichneten sie das zweithöchste Defizit seit 2010. 39 Prozent der Kommunen...
Eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: Städte und Gemeinden haben in den vergangenen 30 Jahren sukzessive immer mehr...
Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...
Verschwindende Inhalte, fehlende Geschäftsadressen, Künstlernamen: Die Besteuerung von Influencern stellt Finanzämter vor vielfältige Herausforderungen. Wie Präventionsarbeit geleistet werden kann und sich Steuerschlupflöcher schließen lassen,...
Deutschlands Verteidigungspolitik steht vor neuen Herausforderungen: Die geplante Aufstockung der Bundeswehr bringt in vielen Kommunen langfristige Stadtentwicklungskonzepte zum Scheitern. Dringend benötigter Wohnraum steht auf...
Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700...
Mehr als 1.000 mittelständische Betriebe haben sich an einer aktuellen Umfrage des Behörden Spiegel und des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zum Thema Bürokratieabbau im...
Immer mehr Kommunen müssen ohne Bürgermeister auskommen. Das bringt vielerorts das Gemeindeleben zum Erliegen, ruft aber auch kreative Lösungen auf den Plan. Drei Beispiele...
Rekord-Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Dafür soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren sorgen. Ökonomen haben nun Hürden ausgemacht,...
Der Bundesrechnungshof äußert massive Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele: Es drohe eine Dauerförderung.
In dem nun...
Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus.
14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...
Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Auch in Deutschland...
Die Bundesregierung bringt eine Novelle des Eisenbahngesetzes auf den Weg: Ungenutzte Bahnflächen sollen in Zukunft leichter für den Wohnungsbau und die Quartiersentwicklung freigegeben werden....
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