Anne Mareile Moschinski

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Rechtswidrige Geldflüsse aus Brüssel

Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch in Deutschland...

Neue Wohnungen auf alten Schienen

Die Bundesregierung bringt eine Novelle des Eisenbahngesetzes auf den Weg: Ungenutzte Bahnflächen sollen in Zukunft leichter für den Wohnungsbau und die Quartiersentwicklung freigegeben werden....

Chancen und Grenzen der KI

Wie gelingt es Behörden, über die Anfangsphase der KI- und Datenimplementierung hinauszukommen? Welche ethischen Standards braucht es für den Einsatz und wie gelingt die...

Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit

Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...

Kritik an Verwendung der Infrastruktur-Milliarden

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....

Verrohung und Vertrauensverlust

Polizisten werden beleidigt, Busfahrer beschimpft, Rettungskräfte attackiert: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu – das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes....

EU-Haushalt soll flexibler werden

Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Neuer Höchststand bei der Gewerbesteuer

2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...

Vertrauen in den Staat sinkt

Nur 23 Prozent der Bundesbürger halten den Öffentlichen Dienst für handlungsfähig und glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung...

Neue Regeln für E-Scooter und Fahrräder

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat einen Gesetzesentwurf mit neuen Vorschriften für das Abstellen von Fahrrädern und E-Scootern in Innenstädten vorgelegt. Die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände...

Ungleiche Lastenverteilung

Der Freistaat reiht sich in das Vorgehen anderer Bundesländer ein und erhebt Abgaben auf die Wasserentnahme – mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Die kommunalen Spitzenverbände fürchten...

Berlin will Wohnkonzerne verstaatlichen

Nach Wohnungsnot und Mietwucher: Der Berliner Senat stimmt über ein Gesetz zur Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Die geplante Regelung ist ein Novum...

Rekorddefizit markiert Zeitenwende  

Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...

Fehlendes Freibadfeeling

Die Freibadsaison ist in vollem Gange. Doch nicht in jeder Kommune haben die Schwimmbäder geöffnet, Sanierungsstau und Personalmangel lassen das vielerorts nicht zu....

Mehr Geld für die Gründerszene

Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum...

DBB kritisiert Appelle zur ÖD-Personalpolitik  

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordert sie umfassende Reformen bei Verwaltung und Nachrichtendiensten. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisiert...

Generalsanierung bei der Bahn verzögert sich

Die Deutsche Bahn kündigt eine erneute Verschiebung ihrer Generalsanierung an. Wichtige Trassen sollen nun fünf Jahre später als ursprünglich geplant saniert werden. Betroffen sind...

NKR legt neues Maßnahmenpaket vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (Destatis) legen ein neues Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mit rund 800 Mitarbeitenden aus 240...
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