Anne Mareile Moschinski

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Kritik an neuem EU-Budget-Plan

Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700...

Bürokratische Hürden im Mittelstand

Mehr als 1.000 mittelständische Betriebe haben sich an einer aktuellen Umfrage des Behörden Spiegel und des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zum Thema Bürokratieabbau im...

Leere Amtsstuben

Immer mehr Kommunen müssen ohne Bürgermeister auskommen. Das bringt vielerorts das Gemeindeleben zum Erliegen, ruft aber auch kreative Lösungen auf den Plan. Drei Beispiele...

Bremsklotz statt Booster

Rekord-Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Dafür soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren sorgen. Ökonomen haben nun Hürden ausgemacht,...

Wasserstoff-Strategie droht zu scheitern

Der Bundesrechnungshof äußert massive Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele: Es drohe eine Dauerförderung. In dem nun...

Unausgereifte Finanzpläne

Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus. 14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...

Rechtswidrige Geldflüsse aus Brüssel

Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch in Deutschland...

Neue Wohnungen auf alten Schienen

Die Bundesregierung bringt eine Novelle des Eisenbahngesetzes auf den Weg: Ungenutzte Bahnflächen sollen in Zukunft leichter für den Wohnungsbau und die Quartiersentwicklung freigegeben werden....

Chancen und Grenzen der KI

Wie gelingt es Behörden, über die Anfangsphase der KI- und Datenimplementierung hinauszukommen? Welche ethischen Standards braucht es für den Einsatz und wie gelingt die...

Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit

Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...

Kritik an Verwendung der Infrastruktur-Milliarden

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....

Verrohung und Vertrauensverlust

Polizisten werden beleidigt, Busfahrer beschimpft, Rettungskräfte attackiert: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu – das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes....

EU-Haushalt soll flexibler werden

Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Neuer Höchststand bei der Gewerbesteuer

2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...

Vertrauen in den Staat sinkt

Nur 23 Prozent der Bundesbürger halten den Öffentlichen Dienst für handlungsfähig und glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung...

Neue Regeln für E-Scooter und Fahrräder

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat einen Gesetzesentwurf mit neuen Vorschriften für das Abstellen von Fahrrädern und E-Scootern in Innenstädten vorgelegt. Die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände...

Ungleiche Lastenverteilung

Der Freistaat reiht sich in das Vorgehen anderer Bundesländer ein und erhebt Abgaben auf die Wasserentnahme – mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Die kommunalen Spitzenverbände fürchten...

Berlin will Wohnkonzerne verstaatlichen

Nach Wohnungsnot und Mietwucher: Der Berliner Senat stimmt über ein Gesetz zur Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Die geplante Regelung ist ein Novum...
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