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Finanzen

Kompromiss zum Klimapaket

Bund und Länder einigten sich gestern im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket. Demnach sollen die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms neu aufgeteilt werden.

Niedersachsen beschließt Haushalt 2020

Der niedersächsische Landtag hat heute den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. "Mit dem jetzt...

Bund subventioniert wieder stärker

Der Bund hat seinen aktuellen Subventionsbericht veröffentlicht. Demnach steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Mrd....

Haushaltssperre trotz Schuldenübernahme

Erst Anfang November ist es her, dass das Land Bremen bekannt gab, der Stadt Bremerhaven alle Schulden abzunehmen. Von insgesamt 1,7 Milliarden...

Kosten für Anzeigenkampagnen des BMF in der Kritik

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dieser Legislaturperiode zwei Gesetze mit Zeitungsanzeigen und in Berlin an zahlreichen Orten über Außenwerbung beworben: das Gesetz...

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Rekordhaushalt

Mehr als drei Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden beiden Jahren investieren – so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr....

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung

Der Bundesrechnungshof hat gestern seine Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt. Die 28 Prüfungsergebnisse befassen sich unter anderem mit...

30 Mio. Euro mehr für geduldete Flüchtlinge

Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen bis Jahresende zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro für geduldete Flüchtlinge. Diese Zahlung ergänzt die jährliche...

Bundesteilhabegesetz: Finanzierung in M-V noch nicht gesichert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes noch immer nicht geklärt. Der Landtag kann in dieser Woche das geplante Ausführungsgesetz daher nicht...

Elf Mio. Euro für Militärmusik

Die Gesamtkosten für die 14 Musikkorps und die Big Band der Bundeswehr beliefen sich 2019 ohne Personalkosten auf...
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