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Finanzen

Nach acht Jahren erstmals wieder im Defizit

Seit 2012 hat das Land Berlin acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie ist Berlin wieder deutlich in...

Schuldenzuwachs beträgt jetzt 6.855 Euro pro Sekunde

Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werden die Staatsschulden Deutschlands auch im neuen Jahr deutlich zunehmen – um 216 Milliarden Euro bzw....

Grundsteuer: Saarland macht von Öffnungsklausel Gebrauch

Bei der Reform der Grundsteuer will das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern soll aber kein grundlegend abweichender Sonderweg...

Öffentliche Schulden auf Höchststand

Die öffentlichen Schulden stiegen im 3. Quartal 2020 auf einen neuen Höchststand. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte war der öffentliche Gesamthaushalt zum Quartalsende...

Starker Einbruch in Hessens Kommunalhaushalten

Mit minus 1,5 Milliarden Euro haben die hessischen Kommunen in den ersten drei Quartalen 2020 ein vergleichbar starkes Finanzierungsdefizit verzeichnet wie in der Finanzkrise...

Kommunaler Finanzausgleich in RLP verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat gestern entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere...

Zweiter Nachtragshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern

"Wir brauchen diesen Nachtragshaushalt für 2020 und 2021. Er ist zwingend notwendig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur gesundheitlichen Bekämpfung der Corona-Pandemie...

Grundsteuer: Ab 2025 Flächenmodell in Bayern

Ab 2025 wird im Freistaat Bayern für die Grundsteuer das sogenannte Flächenmodell genutzt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bezeichnete die Steuer als "bayerische Einfach-Grundsteuer", mit...

Brandenburg: Finanzen schon vor Corona in Schieflage

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat gestern seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt. Der Präsident des Rechnungshofes Christoph Weiser betonte auf der Pressekonferenz, dass der Landeshaushalt bereits ohne...

Corona-Kosten: Brandenburg gegen stärkere Beteiligung der Länder

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. "Der jetzt fahrlässig erweckte Eindruck,...
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