Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hält die Cyber-Sicherheitsarchitektur in Deutschland für zu kompliziert. Zudem übte sie Kritik an den unsicheren Kommunikationssystemen der Bundesregierung. Doch sie signalisierte Unterstützung für die Cyber-Sicherheitsvorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und eine Verfassungsänderung zugunsten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Für das Auswärtige Amt (AA) sei klar, dass moderne Kriege auch mit Bots und Schadsoftware ausgefochten würden, sagte die Außenministerin auf der „Shaping Cyber Security“-Konferenz in Potsdam. „Der Cyberraum wird deshalb in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie eine entscheidende Rolle spielen, an der wir gerade als Bundesregierung gemeinsam arbeiten“, kündigte Baerbock an.
Dann ging sie in die Details. Ein sicherer Cyber-Raum müsse zwei Kriterien erfüllen. Auf der einen Seite müssten Kommunikation und Daten sicher sein. Auf der anderen Seite dürfe diese Sicherheit nicht zulasten der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehen. Baerbock gab vier Ziele aus, um den Cyber-Raum sicherer zu machen.
Vier Ziele
Erstens brauche es Detektion und Abwehr von Cyber-Bedrohungen, damit die Infrastruktur sicher bleibe. Polizei, Krankenhäuser und Versorgung müssten trotz Cyber-Attacken weiter reibungslos funktionieren. Zweitens sei der Cyberspace kein rechtsfreier Raum. „Das Völkerrecht gilt auch für Cyber-Aktivitäten“, unterstrich die Ministerin. In diesem Sinne wolle sie drittens Cyber-Kriminalität mit „modernen Cyber-Einheiten“ bekämpfen. Sie ging nicht in die Details, an welche Einheiten welcher Behörden sie dabei denkt. Aber sie sprach eine klare Warnung aus: „Es bedeutet aber auch, dass wir Staaten, die kriminelle Aktivitäten dulden oder unterstützen, zur Rechenschaft ziehen – so schwierig das oft sein mag.“
Da das Völkerrecht im Gegensatz zum nationalstaatlichen Recht das Problem hat, dass nicht klar ist, wer es am Ende durchsetzt, betonte die Außenministerin die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Ziel Nummer Vier ist laut Baerbock die internationale Kooperation im Cyber-Raum voranzutreiben. Sie lobte die EU- und NATO-Beschlüsse zur Regulierung des Cyberspace.
Verfassungsänderung für das BSI
„Haben wir die richtigen Gesetze und Institutionen, um auf Cyberangriffe zu reagieren?“, fragte die Außenministerin. Dann gab sie sich selbst die Antwort: „Aktuell gibt es zu viele unterschiedliche Verfahren und Institutionen in unseren verschiedenen Bundesländern und Städten.“ Sie forderte, dass die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine zentralere Cyber-Abwehr schafft.
Damit gibt sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Rückendeckung für ihre Cyber-Sicherheitsagenda. Faeser will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur deutschen Zentralstelle in der Cyber-Abwehr machen. Allerdings ist dafür eine Grundgesetzänderung vonnöten. „Ich persönlich bin überzeugt, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen – auch wenn das eine Verfassungsänderung braucht“, erklärte Baerbock.
Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob es in Deutschland die richtigen Methoden und Verfahren gebe, um Cybersicherheit zu gewährleisten, so Baerbock weiter. Sie sieht hier Mängel. „Die Bundesregierung braucht sichere Kommunikationswege“, sagte die Ministerin, „auch wenn es im Jahr 2022 schwer zu glauben ist, dass wir daran noch arbeiten müssen.“
