Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) weist darauf hin, dass zwei am Sonnabend und Montag geplante Demonstrationen von verfassungsfeindlichen Organisationen durchgeführt werden. Zwar sei die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein hohes demokratisches Gut, mit der Teilnahme bekunde man jedoch Unterstützung verfassungsfeindlicher Kräfte.
Zunächst plant der extremistische Verein UMEHR e.V. für Sonnabend eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Die Veranstaltung trägt den Titel: “ Nein Danke!“: Frieren, Pleiten, Impfpflicht“. UMHER e.V. wird aufgrund der Verbreitung von Verschwörungsmythen, um das Vertrauen in das demokratische System nachhaltig zu untergraben, vom LfV beobachtet. Die Postille “Der Aufstand“, welche vom Verein herausgegeben wird, verbreite Desinformationen über das vermeintlich autoritäre Wesen des deutschen Staates. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zu pro-russischen Propaganda-Kanälen.
Unter dem Titel: “Es reicht! Wir haben keinen Bock auf Armut!“, ist am Montagabend eine Demonstration geplant, deren Veranstalter dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und extremistischer Delegitimierer zuzuordnen ist. Der Veranstalter hatte sich bereits in der Vergangenheit an der Planung und Durchführung von Demonstrationen in Hamburg beteiligt, so zum Beispiel als Anmelder der Kundgebung am 29. Januar 2022 in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto „Hamburg sagt STOP! Demokratischer runder Tisch. Tschentscher komm raus!“ Dort hatten mehrere Redner demokratische Entscheidungsprozesse verächtlich gemacht und dagegen zum Widerstand aufgerufen.
Das LfV erkennt das Recht auf Meinungsfreiheit zwar vollumfänglich an, macht aber deutlich, dass die Teilnahme an diesen Veranstaltungen einer Solidaritätsbekundung mit antidemokratischen Kräften gleichkomme. Die Verfassungsschützer warnen vor Versuchen extremistische Positionen, in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren: Es gehöre zur Strategie von Extremisten, zu versuchen, an gesellschaftlich relevante Diskurse anzudocken, breit diskutierte Themen aufzunehmen und in Protesten zu instrumentalisieren, heißt es vom LfV.
