In der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion gibt die Bundesregierung Auskunft über den aktuellen Stand der eIDAS 2.0-Umsetzung. Nächstes Jahr sollen Prototypen für die deutsche Wallet getestet werden. Dabei ist für 2025 das gleiche Budget wie 2024 vorgesehen: 40 Millionen Euro.
Die eIDAS 2.0-Verordnung soll die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und Vertrauensdienste fördern und einen europäischen Rahmen dazu schaffen. Ein zentrales Element der Verordnung ist die Einführung der EUDI-Wallet. Diese soll den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) ermöglichen, ihre Identität elektronisch nachzuweisen und digitale Zertifikate sicher zu verwalten. Die EUDI-Wallets sollen voraussichtlich ab 2027 für alle EU-Bürger verfügbar sein.
Diskussionen mit der Öffentlichkeit
Die Bundesregierung plant, diese Frist einzuhalten, erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Dazu habe sie bereits „mehrere konkrete Schritte unternommen“. So wurde im Sommer 2023 ein partizipativer Architektur- und Konsultationsprozess für EUDI-Wallets gestartet. In diesem Prozess würden zentrale Fragen zur Erarbeitung einer eIDAS 2.0-konformen Infrastruktur „offen mit der Öffentlichkeit“ diskutiert. Bis Herbst 2025 soll ein „umfassendes Konzept“ vorliegen, das alle zentralen Fragen zur deutschen Umsetzung der Verordnung klärt.
Im April startete die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) einen Innovationswettbewerb zur Entwicklung von Prototypen für die EUDI-Wallet für Smartphones. In Anwendungsfällen sollen diese von Januar bis Juli nächsten Jahres getestet werden, informiert das BMI. Für die sichere Identifizierung soll eine Evolutionslösung bis Juli 2025 zur Verfügung stehen.
Aufteilung der Mittel offen
Für das Jahr 2025 sind – wie in 2024 auch – Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für das „Europäische Identitätsökosystem“ vorgesehen. Damit soll einerseits Entwicklung, Rollout und Betrieb der Wallet in 2025 finanziert werden. Andererseits soll das Budget auch für „die Planung und Erarbeitung des deutschen Beitrages zum EUDI-Wallet-Ökosystem“ genutzt werden, so die Bundesregierung. Wie genau die Mittel aufgeteilt werden, sei noch nicht klar.
Die Bundesregierung plant, die Bürgerinnen und Bürger über die EUDI und deren Vorteile aufzuklären und die Wallet selbst zu bewerben. Länder und Kommunen sollen in die Einführung von EUDI-Wallets eingebunden werden – wie genau, wird noch festgelegt. Der Bedarf etwaiger Schulungen für Beschäftigte der Kommunen hänge noch von ausstehenden Entscheidungen ab. Für die initiale Aktivierung sei denkbar, entweder die Onlineausweisfunktion zu nutzen oder ein Ausweisdokument mit eID-Funktion vor Ort auszulesen.
